Haushaltsrede der Bündnis90/die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2005

Dienstag 15. Februar 2005

Albert Schumacher, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort (Kursiv = freie Rede aus Erinnerung)

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die in den letzten Monaten hier im Rat geführten Haushaltsdiskussionen waren für uns Grüne in Sassenberg - die meisten von uns sind politische Neulinge - der Einstieg in die Kommunalpolitik. Die ersten Ratssitzungen – wer darf wann und wie lange reden? Wo sind die Fettnäpfchen? Hitzige Wortwechsel mit Argumenten aus den letzten Jahren. Und jede Woche eine Menge Post – wann soll ich das alles lesen?

Die Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen, viele Gespräche mit „alten Hasen“ und hilfreiche Broschüren haben uns einen ersten Überblick gegeben über das was zu tun ist.

Und, Herr Franke, wie wir uns positionieren, hören Sie am Ende meiner Rede.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich es nicht versäumen, mich bei Ihnen für die faire und freundliche Aufnahme hier im Rat der Stadt Sassenberg zu bedanken.

Selbst für Neulinge ist schnell zu erkennen: Der Haushalt einer Stadt wie Sassenberg ist von vielen externen Faktoren abhängig, die wirtschaftliche Flaute, die Krise der Länder- und Bundesfinanzen und vieles mehr.

Viele Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, zwingen uns allerdings, unmittelbar und hier vor Ort Lösungen zu finden.



Die Zeiten, in denen Kommunen entscheiden konnten, ob nun Silber oder Gold der richtige Bodenbelag ist und damit Geld verschleudern konnten, sind wohl endgültig vorbei.

Uns ist aufgefallen, dass Sassenberg diese schwierigen Rahmenbedingungen als eine Herausforderung begreift und sich dieser Aufgabe stellt.

Die Stadt hat eine moderne Verwaltung und praktiziert an vielen Stellen Bürgernähe. Trotz knapper Kassen gibt es in Sassenberg ein Jugendzentrum und Jugendarbeit an den Schulen.

Es entwickeln sich unkonventionelle Lösungen, wie zum Beispiel die Spielplatzpatenschaften, bei denen sich die Anlieger selbst engagieren und die die Stadt so von Ausgaben entlasten.

Das sind Schritte in die richtige Richtung und Entwicklungen die ausbaufähig sind.

Große Sorgen macht uns jedoch die Neuverschuldung.

Einen Schuldenberg von 2004 mit 4,3 Millionen in 5 Jahren auf 10,3 Millionen wachsen zu lassen und damit eine Steigerung um 6 Millionen zuzulassen, kann und will ich nicht akzeptieren.

Sie als alte Hasen haben sich an diese Zahlen schon gewöhnt.

Sie kennen die Situation aus den letzten Jahren und können ruhig schlafen.

Ich nicht.

In einer Zeit, wo abzusehen ist, dass die Städte eher weniger als mehr einnehmen, sehen wir jedenfalls keine Möglichkeit je von diesen Schulden runterzukommen.

Mir scheint hier halten es einige mit Egon Friedell, dem österreichischen Journalisten und Schriftsteller:

„ Es wäre der größte Leichtsinn, Schulden zu machen, wenn man die Absicht hätte, sie zu bezahlen.“



Letztes Jahr haben Sie das Bankkonto um 1,3 Millionen geplündert.
Mit der Auflösung der Rücklagen, wodurch im Haushalt 2005 der Verwaltungshaushalt durch den Vermögenshaushalt diesmal mit 2,1 Millionen ausgeglichen wird, ist das „Tafelsilber“ nun endgültig verfrühstückt.

Und nächstes Jahr müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Deshalb gilt: Jede Ausgabe im Verwaltungshaushalt muss auf dem Prüfstand, sofern es die Gesetze nicht anders vorschreiben. Gleichzeitig muss auch im Vermögenshaushalt peinlich darauf genau geachtet werden, welche Folgekosten die Investitionen haben.

Kleine Investitionen, die auf lange Sicht Geld sparen und sich in kurzer Zeit amortisieren, wie z.B. Energiesparmaßnahmen, sind eine spürbare Entlastung des Verwaltungshaushaltes.

Echte Bürgerbeteiligung bedeutet mehr, als kommunale Aufgaben durch BürgerInnen und Bürger wahrnehmen zu lassen. Sassenberg wäre um einiges ärmer, wenn das Engagement vieler in Heimat-, Sport- und Kulturverein nicht wäre. Hier kann die Stadt noch mehr auf Dialog und Zusammenarbeit setzen. Hier muss die Stadt noch mehr Unterstützung leisten und bürgerschaftliches Engagement weiter stärken – und besonders bei der nächsten Generation als Vorbild wirken.

Eine sinnvolle Stadtentwicklung für Sassenberg muss sich auch an nachhaltigen und ökologischen Kriterien messen lassen. Intakte Umweltbedingungen sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebens- und Wohnqualität und positive Standortfaktoren im kommunalen Wettbewerb.

Da ist es ganz gewiss kein Vorteil, den Sassenberger Brook gleich von zwei Seiten neu zu überplanen. Die eine Seite, um neue Bauplätze am Rand des Naturschutzgebietes zuzulassen - in dem irrigen Glauben dass ein Naturschutzgebiet neben einen deutschen Kurz-Rasen anfangen kann. Und auf der anderen Seite die Planung eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes, der das Vielfache eines Rasenplatzes kostet.

Da wurde für eine Untersuchung für einen möglichen Standort für einen Kunstrasenplatz Geld ausgegeben, mit dem Ergebnis, dass wir das, was wir bereits wussten, mit bunten Bildern vorgetragen bekommen haben. Dieses Vorgehen ist doch eher eine Augenwischerei um eine Wählergruppe ruhig zu halten.

Eine ressourcenschonende Alternative wäre, den bestehenden Sportplatz zu nutzen, umzubauen und damit auch die Infrastruktur wie Beleuchtung, Umzäunung usw. einsparen zu können. Das war aber nicht Bestanteil der Untersuchung. Und dass für die Realisierung in den nächsten Jahren kein Geld vorhanden ist, konnte man sich auch schon bei Beauftragung an wenigen Fingern abzählen.

Geld haben wir auch nicht für die Füchtorfer Sporthalle. Erst wieder 2009.

Glauben Sie eigentlich, dass ohne dieses Wahlversprechen die Füchtorfer Bürger nicht zur Wahl gegangen wären? Lange haben sie sich vertrösten lassen und ihnen vertraut. Jetzt ist die Kasse leer. Aber pünktlich zum nächsten Urnengang steht das Projekt wieder auf der Tagesordnung. Ich bin gespannt, ob es dann 2010 wieder im Finanzloch verschwindet.

Leider hat in Sassenberg grundsätzlich immer noch der Individualverkehr Vorrang vor den - unserer Meinung nach - gleichberechtigten Interessen anderer Verkehrsteilnehmer. Mehr Straßen bringen nicht mehr Lebensqualität, während verkehrsberuhigte und sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer ein deutliches Plus bedeuten. Jede Fraktion hier im Saal hatte sich in ihrem Wahlprogramm die Verkehrsberuhigung auf die Fahne geschrieben. Und nun, wo sich unsere Wähler mit konkreten Vorschlägen für Verkehrsberuhigung an uns wenden, soll genau diese zurückgestellt werden!  Das ist weder ein gutes Beispiel für intelligente Verkehrsplanung, noch für die versprochene Bürgerbeteiligung.

Sassenbergs Vorteil, das man in der Innenstadt vor jedem Geschäft mit dem Auto parken kann ist gut und schön. Doch beim Aussteigen ist es dann auch schon vorbei. Dadurch das hier immer noch 50km/h erlaubt sind wird das Ein- und Aussteigen, und wenn man auch noch an der anderen Seite geparkt hat, das Überqueren der Straße, ein Überlebenskampf.

Hier muss die Stadt handeln bevor nicht nur Außenspiegel sterben.

Wir werden hierzu im Sommer Anträge stellen und, Herr Lüffe, ich hoffe Sie stehen zu dem, was Sie gerade über innerstädtische Verkehrsströme gesagt haben.

Zukünftige Investitionen sollten sich daran orientieren, ob sie in Zukunft Kosten verursachen oder dazu beitragen, Kosten zu sparen. So ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass man beim Bau der neuen Realschule keinerlei Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien, z.B. in Form von Solarkollektoren umgesetzt hat.

- Und auch die versiegelte Schulhofffläche ist alles andere als zeitgemäß. Die Johannesschule geht da andere Wege und gibt ein Beispiel.

Wir schlagen vor:

  1. Die Stadt sollte eine Energieberatungsfirma beauftragen, um Schwachstellen und Energieverschwendungen in städtischen Gebäuden aufzuspüren.

  2. Die Stadt sollte die peinliche Situation, dass sie 2.500 Euro Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz zahlen muss, möglichst bald durch die Besetzung einer Stelle durch einen Schwerbehinderten beenden.

  3. Die Stadt sollte das Straßenbeleuchtungskonzept überdenken und die Beleuchtung, wie in den späten Abendstunden schon üblich, in einem Spar-Modus betreiben, um Stromkosten zu sparen.

  4. Die Bereitstellung von 14.500 Euro für die geplante Einrichtung von 30km/h-Zonen muss sich im Haushaltsansatz von 2005 wieder finden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sie baten um Unterstützung bei den intensiven Bemühungen, weitere, für alle Fraktionen akzeptable Entlastungspotentiale zu finden.

Wir als grüne Fraktion werden uns mit Vorschlägen zum Sparen und mit Vorschlägen, die unsere Stadt lebenswerter und sicherer machen, daran beteiligen.

Natürlich ist hier und da ein Wille zum Sparen im Haushalt zu erkennen, aber Sie gehen uns nicht weit genug. Wir finden: Es müssen grundsätzliche Fragen gestellt werden.

Welche Investitionen verbessern nachhaltig den Wertschöpfungsprozess der kommunalen Wirtschaft und die Finanzkraft der Stadt?

Welche Investitionen sind zwar wünschenswert, aber entbehrlich?

Wie können wir Kapital für Investitionen freisetzen?

Welche vertretbaren Verbesserungen gibt es auf der Einnahmeseite?

Wie ist eine höhere Effizienz von Arbeitsprozessen und gleichzeitig eine Qualitätssteigerung der städtischen Leistungen erreichbar?

Welche Leistungen will bzw. kann die Stadt Sassenberg Ihren BürgerInnen zukünftig anbieten?

Vor allem aber, was ist der Maßstab dabei? Klientelinteressen und Wahlversprechen oder Kriterien wie Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Sparsamkeit.

Noch sehen wir keinen genügenden Ansatz, ein Leitbild für die Entwicklung unserer Stadt auch im Haushalt darzustellen. Dies und die bedrohliche Finanzentwicklung machen es uns derzeit unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen.

Sie können aber gewiss sein, dass wir nicht nur ablehnen, sondern uns im Laufe der nächsten Monate mit eigenen Vorschlägen in die notwendigen Debatten einmischen werden.

Vielen Dank.