Haushaltsrede der Bündnis 90/die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2007
Dienstag 13. Februar 2007
Albert Schumacher, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort
_____________________________________________________________
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Aufgebrauchte Rücklagen, Schuldenberge, Hartz 4, drohendes Haushaltssicherungskonzept – diese uns allen bekannten Schreckensszenarien haben uns im vergangenen Jahr kaum begleitet.
Woran lag es?
Schwimmen wir etwa im Geld?
Nein, auf gar keinen Fall.
Wir haben nur ein bisschen weniger Schulden gemacht als geplant.
Aber eben trotzdem noch Schulden: Die pro Kopf Verschuldung in unserer Stadt steigt weiterhin von 378 € in 2006 auf 630 € in 2011. Das ist eine Steigerung um 67 % in 5 Jahren.
Ich habe mich da schon manchmal gewundert wenn in Sitzungen argumentiert wurde, dass wir Geld „übrig“ haben für die eine oder andere Maßnahme.

Schon im Jahr 2005 wurde die Stadt Sassenberg durch die GAP (Gemeinde-Prüfungs-Anstalt) ausführlich und in vielen Bereichen untersucht. In ihrem Bericht wird unserer Stadt zur Finanzlage folgendes attestiert:
- Die Stadt Sassenberg nimmt interkommunal eine unterdurchschnittliche Position bei der Gesamtverschuldung je Einwohner/in ein. Intrakommunal steigen die Schulden und der Kapitaldienst des Kernhaushalts im Betrachtungszeitraum, während diese in den Sondervermögen rückläufig sind.
Und weiter: Die Finanzplanung sieht ebenfalls einen steigenden Bedarf an Kreditmitteln vor. Steigende Schulden sowie Zins- und Tilgungsleistungen schränken die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Sassenberg zu Lasten nachfolgender Generationen auf Dauer weiter ein.

Sind wir nun reich oder arm? Wohl eher arm.
Wir haben das drohende Haushaltssicherungskonzept nicht abgehängt.
Und nur mit weiteren Sparmaßnahmen werden wir davon verschont bleiben.
Trotzdem wollen wir zwei Turnhallen bauen. Die eine ist Pflicht, da die Sassenberger Schülerzahlen steigen, da kommen wir nicht drum rum und die andere ist versprochen.
Ich gebe dabei folgendes zu bedenken:
Wir hatten für die Füchtorfer Turnhalle vor 10 Jahren kein Geld,
wir haben für die Füchtorfer Turnhalle heute kein Geld und
wir werden für die Füchtorfer Turnhalle in 10 Jahren auch kein Geld haben.
Und doch sind es unsere (bzw. Ihre) Wähler, die Turnhallen wollen…  (bei den Grünen sicher ein paar weniger, o.k.)
Also müssen wir uns wohl nach Alternativen umsehen. Zum Beispiel private Investoren. Für manche noch ein Dorn im Auge. Sicher gibt es nicht nur Vorteile bei solch einer Alternative aber es ist wenigstens eine Alternative.
Wir beantragen daher, einen Investor der sich darauf spezialisiert hat Turnhallen für Städte zu bauen und zu vermieten, einzuladen und ihm die Möglichkeit zu geben sein Konzept vorzustellen.
Erst dann sollten wir entscheiden, welcher Weg eingeschlagen werden soll.

Eine sinnvolle Stadtentwicklung für Sassenberg muss sich auch an nachhaltigen und ökologischen Kriterien messen lassen. Intakte Umweltbedingungen sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebens- und Wohnqualität und positive Standortfaktoren im kommunalen Wettbewerb. Was heißt das konkret für Sassenberg?

Im letzten Jahr hat sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 20. mal gejährt. Weitere Störfälle in AKW´s gab es immer wieder, in alten russischen genauso wie in neuen schwedischen. Einige Male sind wir in den letzten 20 Jahren dabei nur knapp einer erneuten Katastrophe entkommen…          Die Menschen auf der Straße wissen das: Über 70% der Menschen in den EU-Ländern wollen keine weiteren Atomkraftwerke. Trotzdem will eine kleine aber mächtige Minderheit eine „Renaissance der Atomkraft“ durchsetzen. Nach Jahren der Stille sollen jetzt allein in Osteuropa knapp 20 neue, bzw. alte Reaktoren gebaut werden.

Die Organisation Urgewald hat im Herbst erreicht, dass die deutsche Finanzierung für ein AKW nach veralteter russischer Technik in Bulgarien nicht zustande kam. Der Imageschaden für die deutschen Banken wäre zu groß gewesen. Tausende von Bürgern hatten an die Bankenchefs geschrieben – auch etliche Menschen aus dem Münsterland. Ein Etappensieg - immerhin!

Zurzeit bestimmt noch ein anderes Umwelt-Thema die Medien: Die Meldungen über den Klimawandel begleiten uns in den letzten Wochen fast wie der tägliche Wetterbericht. Mittlerweile weiß es ja wohl jeder, es wird immer wärmer auf der Erde, die Eisbären schwitzen und unsere Inseln sollen versinken. Die ersten Vorboten des Klimawandels haben wir in Form von extrem heißen Sommern und schweren Stürmen wie Kyrill gerade selbst miterlebt. Ich bin mir sicher, dass vorausschauende Landwirte in unserer Region tiefgreifende Veränderungen des regionalen Klimas aufgrund der globalen Klimaveränderungen bereits mit großer Sorge sehen. Die Landwirtschaft ist wie kaum eine andere Branche von Hitze, Kälte, Sonne und Niederschlägen zur rechten Zeit abhängig – und dabei sollten wir nicht vergessen, dass diese Branche unsere Teller füllt. 
Ob Landwirt oder nicht, eines steht fest: Es wird keine Familie auf diesem Planeten geben, die in den nächsten 50 Jahren NICHT mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sein wird. Das gilt auch für Sassenberg. Denken Sie mal darüber nach – Sie und ich, wir werden es noch erleben – ganz massiv aber Ihre Kinder und Ihre Enkel. (Nur noch mal ganz kurz, falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: die Erwärmung der Erde wird hauptsächlich durch das klimaschädliche CO2 verursacht – und dass messbar seit dem Beginn der Industrialisierung vor nicht einmal zweihundert Jahren. CO2 wird durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdöl und Kohle freigesetzt, damit ist der Klimawandel eindeutig menschlichen Aktivitäten zuzuordnen.)

Wir haben die Verpflichtung, alles Menschenmögliche zu tun, um die Folgen des Klimawandels zu minimieren, auch wir hier in Sassenberg. Jeder Einzelne und alle Gremien unserer Stadt. (Ich persönlich beziehe zuhause Grünen Strom und fahre seit kurzem ein Gas-Auto und wenn es möglich ist, lieber mit dem Fahrrad)
Deshalb meine ich, dass wir JETZT ENDLICH zukunftsweisende Entscheidungen treffen müssen. Wir haben dazu einige Möglichkeiten, für die wir Grünen uns einsetzen wollen:
Wir beantragen, dass die Dächer der Turnhallen so gestaltet werden, dass sie als Solarflächen genutzt werden können.
Bei allen Bauvorhaben sollten die Investitionen darauf ausgelegt sein, zukünftig den Verwaltungshaushalt zu entlasten, zum Beispiel durch den Einbau von zukunftsfähigen Energiesystemen.
Wir beantragen, bei der Anschaffung von Neufahrzeugen (der Stadt) direkt eine zusätzliche Gasanlage einzubauen. Die Kosten sind schnell wieder „eingefahren“ und die Atmosphäre wird mit weit weniger klimaschädlichem CO2 belastet.
Dies sind nur ein paar von vielen Möglichkeiten  - weitere Vorschläge für ressourcensparendes und ökologisches Handeln für Sassenberg werden wir Grünen im Laufe des Jahres einbringen.

Wir als Grüne stehen hinter dem VFL ….ich werde oft gefragt was wir denn von einem Kunstrasenplatz halten. Verwunderung kommt auf wenn ich dann antworte, dass aus ökologischer und ökonomischer Sicht ein Kunstrasenplatz vorzuziehen ist und Sassenberg diesen benötigt.
Doch halten wir das Großprojekt des VFL´s für übertrieben.
Sieht man sich die Zahlen an und die Steigerung der Städte und Gemeinden so wird Sassenberg in den nächsten 50 Jahren diese Zukunftsvision nicht brauchen.
Wir sind für eine ressourcenschonende Alternative, nämlich: den bestehenden Sportplatz zu nutzen, umzubauen und damit auch die Infrastruktur wie Beleuchtung, Umzäunung usw. einzusparen. Diese Alternative ist zudem viel schneller umsetzbar und wir brauchen eine schnelle Lösung für unsere Kinder.

Entgegen Berichten der Bundesregierung ist die Gefahr für Kinder, bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet zu werden, einer Studie zufolge nicht in allen Altersgruppen gesunken. Für die Sechs- bis 15-Jährigen habe das Risiko sogar zugenommen. Christian Gericke vom Fachgebiet Gesundheitsmanagement der TU Berlin empfiehlt, die vorhandenen Regelungen und Gesetze der Straßenverkehrsordnung besser auszuschöpfen. Dazu zählt laut Gericke auch die ausgedehnte Einführung von Tempo-30-Zonen, am besten durchgehend in geschlossenen Ortschaften.
Die von vielen Bürgern gewünschte und mittlerweile auch vom Gewerbeverein unterstützte Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, eine 30 Zone in der Von-Galen-Straße. wurde vom Landrat abgelehnt.
Nun, nachdem wir einen Zebrastreifen an der Von-Galen-Straße haben, und wir so es unseren Mitbürger überhaupt ermöglichen die Straße zu überqueren, gibt es Bedenken.
Bedenken, dass dieser Zebrastreifen zu spät erkannt wird und dass er zu schlecht beleuchtet ist.
Da frage ich mich wie man vorher die Straße einfach so überqueren sollte und sogar festgestellt wurde, dass hier keine Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung notwendig waren und laut Landrat kein Handlungsbedarf bestand.
Meine sehr geehrten Ratskollegen und Kolleginnen, lassen wir die Vergangenheit ruhen und nutzen wir diese Chance dem neuen Landrat einmal Recht zu geben. Ja, er und „seine“ Polizei haben Recht.
Sie haben Recht und wir müssen Handeln.
Der Zebrastreifen ist zu gefährlich. Es ist eine Fehlplanung.
Lassen Sie uns das wahre Problem angehen… machen wir aus dem Zebrastreifenübergang eine Gefahrenzone, dann können wir ein 30 km/h Schild aufstellen und alle sind zufrieden.


Trotz einiger Unannehmlichkeiten: 2006 war ein gutes Jahr für Sassenberg:
Die Bauplätze am Rande des Naturschutzgebietes Brook wurden nicht genehmigt, der Brook bleibt ein attraktives Naherholungsgebiet für alle. 
Die Füchtorfer Grundschule hat neue Toiletten bekommen,
die Feuerwehr ist in ihr neues Feuerwehrgerätehaus eingezogen,
das Baugebiet Ost bekommt eine zusätzliche Zufahrt,
bei der Straßenbeleuchtung wird (wenigstens ein bisschen) Geld und Energie eingespart.
Auch wenn es natürlich Aufgabe der Verwaltung ist, all diese Dinge umzusetzen, möchten wir es nicht versäumen, uns hier bei allen Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken.

Der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 ist ein Sparhaushalt. Die bedrohliche Finanzentwicklung spiegelt sich im Haushaltsentwurf wieder. Hier und da hätten wir gerne ein paar Euro anders eingesetzt, was wir durch die heute gestellten Anträge noch mal deutlich machen wollen.
Im Großen und Ganzen sehen wir aber die Notwendigkeit zum Sparen, die Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Gesetzen und Vorschriften angemessen umgesetzt.
Tiefgreifende Handlungsspielräume sind unter diesen Bedingungen (politisch und finanziell) in Sassenberg nicht vorhanden und so bleibt ein „noch grünerer“ Haushaltsentwurf eine Zukunftsvision, doch wer weiß wie es in ein paar Jahren aussieht?
Daher stimme ich dem vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 zu.
Natürlich werden wir, wie jedes Jahr, in den nächsten Monaten den Haushalt weiterhin prüfen, insbesondere auf weitere Einsparpotentiale sowie auf fehlende oder überflüssige Posten.
Das ist eine der Aufgaben, der wir uns stellen und dabei wünschen  wir uns weiterhin konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, die wir Ihnen allen ebenfalls zusichern können.

Für das vergangene Jahr bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Ratskollegen / Innen für die gute und faire Zusammenarbeit und die vielen Antworten auf unseren Fragen.

Vielen Dank.