Haushaltsrede der Bündnis90/die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2008

Donnerstag 13. März 2008

Albert Schumacher, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

aufgebrauchte Rücklagen, Schuldenberge, Hartz 4, drohendes Haushaltssicherungskonzept – diese uns allen bekannten Schreckensszenarien haben uns im vergangenen Jahr kaum begleitet.

Woran lag es?

Schwimmen wir etwa im Geld?

Nein, auf gar keinen Fall.

Wir haben nur ein bisschen weniger Schulden gemacht als geplant.

Aber eben trotzdem noch Schulden: Die pro Kopf Verschuldung in unserer Stadt steigt weiterhin von 378 € in 2006 auf 630 € in 2011. Das ist eine Steigerung um 67 % in 5 Jahren.

Ich habe mich da schon manchmal gewundert wenn in Sitzungen argumentiert wurde, dass wir Geld „übrig“ haben für die eine oder andere Maßnahme.

Fällt ihnen etwas auf?

Hat der Herr Schumacher die alte Rede in der Hand?

Fast!

Denn besser sieht es in diesem Jahr auch nicht aus.

Ich zitiere mich selber weiter:

Sind wir nun reich oder arm? Wohl eher arm.

Wir haben das drohende Haushaltssicherungskonzept nicht abgehängt.

Und nur mit weiteren Sparmaßnahmen werden wir davon verschont bleiben.

Trotzdem wollen wir zwei Turnhallen bauen. Die eine ist Pflicht, da die Sassenberger Schülerzahlen steigen, da kommen wir nicht drum rum und die andere ist versprochen.

Ich gebe dabei folgendes zu bedenken:

Wir hatten für die Füchtorfer Turnhalle vor 10 Jahren kein Geld,

wir haben für die Füchtorfer Turnhalle heute kein Geld und

wir werden für die Füchtorfer Turnhalle in 10 Jahren auch kein Geld haben.

Und doch sind es unsere Wähler, die die Turnhallen wollen.

Ja so war es 2007.

Letztes Jahr habe ich für beide Sporthallen noch eine Realisierungschance gesehen. Doch in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet.

Sassenberg und Füchtorf haben in 2006 und 2007 keine erheblichen Einwohnersteigerungen zu verzeichnen.

Die prognostizierten Zahlen, das Sassenberg ins unendliche wächst und wächst sind nach 2 Jahren der Veröffentlichung überholt und nicht mehr zu erreichen.

Eher einen Rückgang der Schülerzahlen wird es in Sassenberg geben.

Beim Umbau der Hauptschule zur Ganztagsschule konnten wir noch so eben die geplante Baumaßnahme abspecken.

Bei den Sporthallen will eigentlich jeder im Rat sein Versprechen einlösen und beide Hallen bauen. Auch die Vereinssporthalle. Ich eingeschlossen.

Doch auch als Kommunalpolitiker muss man manchmal Entscheidungen treffen, die im ersten Augenblick den Bürgern hart und ungerecht vorkommen.

Aber ich stelle mich auch der Verantwortung, dass Sassenberg in der Zukunft weiterhin Handlungsspielraum hat.

Dafür benötigen wir einen finanziellen Puffer und der ist längst verbraucht.

Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen werden von so vielen Faktoren positiv wie negativ beeinflusst, dass man auch einen Würfel nehmen könnte.

Vom Bund, Land und Kreis haben wir nicht mehr viel Unterstützung zu erwarten.

Die öffentlichen Kassen sind leer.

Das Geld wird in allen Bereichen zusammengestrichen und die Stadtkasse wird noch einige Unterstützung leisten müssen in Bereichen an die wir heute noch gar nicht denken.

Kurz und schmerzhaft: ich kann einem Bau der Vereinssporthalle in Füchorf zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Sollten die Gewerbesteuereinnahmen stabil bleiben, die Einwohnerzahlen ansteigen und die Stadt eine zweite Halle bezahlen können, werde ich diese Vereinssporthalle selbstverständlich befürworten.

Und vielleicht, aber nicht versprochen, kommt dann ja die gewünschte 22X44 Halle in Betracht.

Gönnen tue ich es Füchtorf allemal.

Die Synergieeffekte einer gemeinsamen Realisierung beider Sporthallen fallen natürlich weg.

Sparen werden wir aber trotzdem durch die Reduzierung der Unterhaltskosten die zunächst nur für eine Halle anfallen.

Doch nun zu einem globalem Thema mit lokalen Auswirkungen.

Ich habe es im letzten Jahr schon gesagt und ich sage es wieder:

Es gibt keine einzige Familie auf der Erde, die in den nächsten 50 Jahren NICHT mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sein wird.

Das gilt auch für die Familien hier bei uns in Sassenberg. Grund für den Klimawandel ist die Erwärmung der Erde hauptsächlich durch das klimaschädliche CO2.

CO2 wird durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdöl und Kohle freigesetzt und das tun wir auch hier in Sassenberg.

In unseren Häusern, mit unseren Autos, in unseren kommunalen Einrichtungen.

Zukunftsweisende Versorgungs- und Energiekonzepte – da sind andere Städte fortschrittlicher als wir hier in Sassenberg.

Hier mahnen wir Grünen zu mehr Weitblick und weniger „business as usual“ oder auf Deutsch „das haben wir aber immer so gemacht“.

Andere Städte sparen viel konsequenter und zielgerichteter CO2 ein.

Selbst unser Landrat hat es vorgemacht mit der Anschaffung kommunaler gasbetriebener Autos.

Wieso geht so etwas in Sassenberg nicht?

Als wir beantragten bei der Neuanschaffung der Fahrzeuge auf Gasbetankung umzustellen ging ein Raunen durch den Rat.

Ein Raunen über diese neue unausgereifte Technik, als ob damit die Gefahr bestehe ganz Sassenberg in die Luft zu sprengen.

Als wir auf der Herxfeldhalle das neue Dach so ausgelegt haben wollten, um dort eine Fotovoltaik-Anlage zu installieren, wurden wir belächelt.

Als wir auf dem Feuerwehrhaus das Dach dafür vorrüsten wollten, wurden wir belächelt.

Wir werden selbstverständlich bei jedem neuen Bau, bei jeder Anschaffung und Modernisierung weiter Maßnahmen wie diese fordern.

Wir freuen uns über den Vorschlag der CDU auf dem Dach der Turnhallen erneuerbare Energien vorzusehen und das Wasser über die Sonne zu erwärmen.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weiter so!

Ich hoffe, dass solche Ideen zukünftig nicht nur Zustimmung bei Ihnen finden, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen.

Auch als Grüne wollen wir die regionale Wirtschaft fördern. Doch ich sehe nicht viele Chancen, dass sich neue Firmen in Sassenberg ansiedeln. Und das trotz hervorragender Wirtschaftsförderung der Verwaltung.

Sassenberg muss verstärkt auf Tourismus und Erholung setzen und hat dafür die besten Voraussetzungen.

Auch wenn man uns das manchmal unterstellt: wir Grüne  ketten uns nicht an jeden Baum, der gefällt werden soll.

Wir sind durchaus für eine Erweiterung des Erholungsgebietes, denn allein von der eigenen Bevölkerung könnte unsere Wirtschaft (ich meine jetzt die mit dem Zapfhahn) kaum überleben.

Um diesen Bereich zu stärken, hat mein Kollege für die Erweiterung an einem kontrovers diskutierten Standort gestimmt.

Für uns kam diese Entscheidung so zustande: es gibt 6 Kategorien die bei einer Standortbeurteilung  Berücksichtigung finden und in der Summe war

dieser Standort der umweltschonendste unter denen, die zur Diskussion standen.

Dann haben wir umgeschwenkt.

Doch zum umdenken haben uns nicht die vorgetragenen Argumente bewegt. Nein, es waren die Äußerungen der Bürger auf der emotionalen Ebene.

Diese Emotionen haben gezeigt, dass die Bürger an diesem Stück Sassenberg hängen.

Wir verstehen uns im Rat als verlängerten Arm der Bürger und wenn die Bürger dieses Gebiet so belassen wollen – und keine relevanten Sachargumente dagegensprechen, dann werde ich diesem Wunsch entsprechen. Leider gibt es bis heute keinen alternativen Standort für eine Erweiterung des Erholungsgebietes.

Damit bleibt die Stärkung des Tourismus in unserer Stadt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Im Wettlauf mit den Nachbarregionen verlieren wir wertvolle Zeit und geldbringende Urlauber.

Als das Feuerwehrhaus gebaut werden sollte, habe ich hier unter der Bedingung zugestimmt, dass die alte Fläche verkauft wird, damit Geld in das Stadtsäckel zurückfließt.

Das war eine Zitterpartie, zum Glück mit einem positiven Ende.

2008 wird in Sassenberg ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den  demografischen Wandel gemacht.

In Stadtmitte und unmittelbarer Nähe zum Altersheim entsteht ein Wohngebäude unter der Berücksichtigung der Anforderungen für barrierefreies Wohnen.

Das ist wohl die beste Nachricht seit langem.

Die Unterstützung ihrer aktiven Vereine ist eine der vielen Aufgaben einer Stadt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Interessen aller Bürger gleichermaßen Berücksichtigung finden.

In jüngster Zeit wurden diverse Anträge um finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Vorhaben abgelehnt. „Dafür haben wir kein Geld!“ lautete die Begründung.

Wieso dann aber 20.000 € für die neue Kirchenorgel in einem öffentlichen Haushalt reserviert sein können, ist mir ein Rätsel.

Eine gerechte und sozialverträgliche Verteilung der geringen Mittel stelle ich mir anders vor und kann ich in dem Haushaltsentwurf 2008 nicht erkennen.

Wir vermissen leider immer noch eine konsequentere Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.

Zwar haben wir einen weiteren Zebrastreifen und zum Glück sind etliche Wohnstraßen endlich Tempo-30-Zone, doch zur „Rush-Hour“ in der Innenstadt unterwegs zu sein ist für Fußgänger und Radfahrer immer noch sehr gefährlich und für Autofahrer unübersichtlich und nervenaufreibend.

Alles in allem ist für tief greifenden Handlungsspielraum unter diesen Bedingungen (politisch und finanziell) in Sassenberg ein „grünerer“ Haushaltsentwurf leider auch in diesem Jahr noch eine Zukunftsvision.

Ich persönlich bin gespannt darauf, ob die Bürger im Wahljahr 2009 unsere bisherigen Anstrengungen honorieren und der grünen Stimme im Stadtrat von Sassenberg noch mehr Gewicht verleihen.

Wie Sie sich sicher schon denken können, stimme ich dem vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 nicht zu.

Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und des Abwasserwerks stimmen wir zu.

Für das vergangene Jahr bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Ratskollegen / Innen für die gute und faire Zusammenarbeit und die vielen Antworten auf unseren Fragen.

Vielen Dank.