Haushaltsrede der Bündnis90/die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2009

Donnerstag 26. März 2009

Albert Schumacher, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht fragen Sie sich in ein paar Minuten: „was schwafelt der Schumacher denn da alles...?“

Natürlich geht es hier in erster Linie um unseren Haushalt – den Haushalt der Stadt Sassenberg – doch wie in den letzten Jahren möchte ich auch heute die großen, globalen Themen ansprechen.

Und zwar aus folgendem Grund:

Wir sind zwar nur eine kleine Stadt unter vielen – trotzdem sind wir ein Teil des Ganzen, des großen Systems. Auch was hier bei uns getan oder unterlassen wird, hat Auswirkungen – über die Stadtgrenzen hinaus. Das sollte uns bewusst sein, und deshalb ist es nicht egal, wie hoch der CO2-Ausstoß unserer Stadt ist und wie viel Atommüll der Stromverbrauch in unserer Stadt erzeugt.

Natürlich kann keiner allein das ganze System ändern, doch wir können unseren Teil dazu beitragen und sind nicht allein mit unseren Bemühungen. Wir müssen über den Tellerrand schauen, wir können aus positiven Beispielen lernen und uns motivieren.

Was jedoch alles möglich ist, wenn man für Veränderungen motivieren kann, zeigt uns die Präsidentenwahl in Amerika:

Yes, we can!“ – wer hätte gedacht, dass man in diesen Zeiten als „Außenseiter“ eine Wahl gewinnen kann? 2009 wird ein Jahr, in dem viele Menschen wieder hoffnungsvoll auf Amerika blicken. Ich hoffe jedenfalls gemeinsam mit vielen anderen, dass durch ein engagiert angegangenes Umlenken der amerikanischen Wirtschafts- und Energiepolitik auch hier bei uns die notwendigen Veränderungen endlich angestoßen werden. Also, wir Grünen jedenfalls sind bereit: „Ja, wir können auch“.

2008 geschah das Unvermeidliche: ein System, dass sich künstlich aufgebläht und auf Wachstum ohne Wert gebaut hatte, fiel in sich zusammen. Wochenlang berichten die Medien von Banken und Managern, die mit dem Geld ihrer Kunden jahrelang immer riskanter gepokert haben. Die Rede war nicht von irgendwelchen Ganovenbanken, sondern von Banken, die in der internationalen Geschäftswelt als „seriös“ galten.

Für uns Grünen ist es relativ unverständlich, dass es nun plötzlich möglich ist, Milliarden, (die sonst nie da waren, nicht für Bildung, nicht für neue Energiekonzepte, nicht für neue Verkehrskonzepte, etc.pp.) auf den Tisch zu legen, um damit genau die zu retten, die das Ganze zu verantworten haben...

Das ist ungefähr so, wie einem Kind, das ein Feuer gelegt und die Dorfscheune abgebrannt hat, die Streichhölzer gleich wieder vor die Nase zu legen...

Wenn wir schon Milliarden zu verteilen haben, sollten diese in zukunftsfähige Unternehmungen gesteckt werden – und dazu gehört ganz sicher nicht die Automobilindustrie mit ihrer unzeitgemäßen Produktpalette. Gerade jetzt wäre es an der Zeit aus der Misere zu lernen, neue Strukturen zu schaffen und zu stärken – wir haben doch alle gesehen, dass mit den alten etwas nicht stimmt.

Doch zurück nach Sassenberg:

Vor 5 Jahren kam wieder mal jemand auf die Idee ein kleines Stück von dem Sassenberger Brook abzuknapsen und als Bauland zu nutzen. 5 Jahre hat es gedauert und endlich können wir es als Erfolg verbuchen! 2008 wurde mit der Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes im Bereich Schachblumenweg / Eichenweg ein wichtiger Schritt getan, der das Naherholungsgebiet Brook nachhaltig vor weiterer Bebauung schützt und für die Bürger erhält. Zu diesem Erfolg haben wir Grünen im Rat ein gutes Stück beigetragen. So waren wir die ersten, die den Schutz dieser Flächen öffentlich und konsequent gefordert haben und wir waren wichtige Ansprechpartner für die Bürger in dieser Frage. Auch wenn nicht alle im Rat mit dieser Entscheidung zufrieden sind, unsere Wähler um so mehr.

2008 wurde die Baumaßnahme der Hauptschule zur GTS abgeschlossen. Die Reduzierung der Baumaßnahme und damit die Senkung der Belastung des städtischen Haushalts war eine gute und richtige Entscheidung. Die Schülerzahlen sinken auch in Sassenberg und es wird der Tag kommen an denen die Turnhallen mehr als ausreichend sind. Davor dürfen wir uns nicht verschließen. Auch nicht, wenn wir uns bei manchen Mitbürgern mit solch einer Entscheidung unbeliebt machen.

In der letzten Haushaltsrede habe ich mich gegen den Bau der Turnhallen ausgesprochen und aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen: ja ich habe haue eingesteckt, aber doppelt so viel Lob von denen bekommen, die sich im Vorfeld eher ruhig verhalten haben, und die sich für die klaren Worte der Sparsamkeit bedankten. Die demografische Entwicklung geht nicht an Sassenberg vorbei. Neue bzw. alte Lebensformen werden wieder modern... Ich habe selber einige Jahre in der ersten und lange einzigen WG in Sassenberg gewohnt... In weiser Voraussicht begrüße ich die erste Senioren WG in Sassenberg die eine bislang weniger bekannte Lebensform in unserer Stadt etabliert.

Sassenberger Bürger helfen. Das soziale Engagement ist in Sassenberg nicht zu bremsen. Etliche Initiativen und Vereine gestalten das Leben in Sassenberg. Im letzten Jahr entstand mit dem Lebens-Mittel-Punkt eine neue Initiative, die den Schwächsten in unserer Gemeinschaft hilft. ... Vorbildlich: nicht die Augen verschließen vor der Armut, die auch hier in unserer Stadt Familien und ganz besonders Kinder trifft, sondern einfach zupacken und helfen. Hier möchte ich mich bei allen Bürgern bedanken, die durch Ihre Tätigkeit das Leben in dieser Stadt lebenswerter machen.

Sassenberg wächst und damit auch die Kaufkraft. Daher ist es nur wünschenswert wenn sich neue Geschäfte in Sassenberg ansiedeln. Wir sehen in der Neugestaltung des Scheffer-Geländes in der Innenstadt eine Chance: Durch eine Ansiedlung von neuen Geschäften wird auch mehr Kaufkraft in Sassenberg bleiben. Natürlich wird diese Entwicklung von den anderen Geschäftsinhabern kritisch gesehen. Wir möchten hier auch keine Sassenberger Geschäfte verdrängen und auch nicht sogenannte Billigketten ansiedeln. Es geht darum die Kaufkraft in Sassenberg zu halten und davon werden auch die bestehenden Sassenberger Geschäfte profitieren.

Wenn wir unseren Bürgern kein ausreichendes Warenangebot in Sassenberg bieten, fahren sie in die Nachbarstädte. Wenn sie dort erst einmal sind, kaufen Sie auch den Rest dort ein. Die Folge ist, dass die bestehenden Geschäfte in Sassenberg Einbußen haben und sich kaum halten können – eine gefährliche Negativspirale.

Nun sind die Grünen seit fast 5 Jahren im Rat und in dem Punkt regenerative Energien hat sich leider nicht viel getan, immer noch keine Pelletheizung, keine Solaranlagen in städtischen Einrichtungen, keine Investition in eine zukunftsfähige Energieversorgung unserer Stadt. In diesem Punkt hinken wir anderen Städten weit hinterher. Beispiel Telgte, die sich mittlerweile für den „European Energy Award“, eine Art „Oscar im Energiemanagement“ qualifiziert haben. 

Diese kurzsichtige Politik hat Folgen: mit diesen Entscheidungen hinterlassen wir den nächsten Generationen ein gefährliches Erbe, nicht nur in Form von Atommüll und Klimaerwärmung, sondern auch in Form von hohen Belastungen bei städtischen Ausgaben für den Energieverbrauch! So ist es nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche, endlich auf den Zug der Energiewende aufzuspringen. Übrigens auch eine intelligente Form, die regionale Wirtschaft zu fördern. Hierzu nur eine Zahl: nicht nur die Zahl der installierten Solaranlagen hat sich im letzten Jahr mit 120% mehr als verdoppelt – auch die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien hat sich dementsprechend positiv entwickelt. Und vielleicht das Wichtigste: Mit den Erneuerbaren werden Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen.

Schlechte Haushaltslage 2009 kann man umschreiben mit:
„das Leben ist kein Ponyhof und der Haushalt ist kein Wunschkonzert“

Der Rat verkleinert sich, das spart Kosten. Wir Grünen haben diese Entscheidung befürwortet, obwohl wir als kleinste Partei mit 2 Ratsmandaten dabei das größte Risiko tragen. Wir sind uns aber sicher, dass die Wähler unsere bisherige Arbeit honorieren und wir trotz der Verkleinerung den Fraktionsstatus beibehalten werden.

Der Haushalt ist äußert eng, bei einem kleinen Prozentteil des Volumens ist überhaupt eine Diskussion möglich, ob damit diese oder jene Maßnahme realisiert werden kann. Wir stehen in der Verantwortung mit diesen Mitteln zukunftsgerichtet umzugehen und die Belange aller Bürger in Sassenberg gerecht in unsere Entscheidungen mit einzubeziehen.

So gering der Spielraum auch ist, sind wir mit dem Haushaltsentwurf nicht ganz zufrieden. Eine Enthaltung ist aber, nach unserer Sicht, nicht das richtige Signal. Viele Positionen im Haushalt und in den Vorhaben des Konjunkturpaketes II sind nach unserer Meinung gut investierte Maßnahmen in denen wir unsere Grüne Politik wieder finden und sagen ganz deutlich Sassenberg ist auf dem richtigen Weg aber noch nicht am Ziel.

Daher Stimmen wir gerne mit einer Stimme dem vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 zu und mit einer Stimme lehnen wir ihn ab.

Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und des Abwasserwerks stimmen wir zu.

Für das vergangene Jahr bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Ratskollegen / Innen für die gute und faire Zusammenarbeit und die vielen Antworten auf unseren Fragen.

Vielen Dank.