Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede der Bündnis90/die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2010

Dienstag 09. Februar 2010

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 09.02.2010 19.00 Uhr)

 

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon wieder ist ein Jahr vergangen. Ein recht kurzes Jahr, wenn man bedenkt das die letzten Haushaltreden am 26. März 2009 waren.

 

Mein Kollege Herr Schumacher, hat Ihnen 5 Jahre lang interessante und rhetorisch brilliante Haushaltsreden vorgetragen.

Nun habe ich zum erstenmal das Vergnügen Sie hier nach einem arbeitsreichen Tag mit meiner Rede wach zuhalten.

Ich rede vielleicht nicht so impulsiv wie mein Kollege,  aber ich habe den Vorteil, nicht mehr der letzte im Bunde zu sein, und muss nicht alle Ratsmitglieder zur Abstimmung wachrütteln.

 

Aber auch ich habe in den letzten Tagen zuerst vor meinem leeren Zettel gesessen und wusste nicht so richtig was ich schreiben sollte.

 

Die so genannte Finanzkrise begleitet uns immer noch und wird dies auch wohl noch einige Jahre tun.

Viele Kommunen stehen vor dem Kollaps. Deutschlands Städte und Gemeinde erwarten in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Fast 50% mehr als in der bislang schwersten kommunalen Wirtschaftskrise 2003.

 

Nein, das ist nicht das, was ich mir gewünscht und erhofft habe.

 

Als ich 1998 nach Sassenberg gezogen bin, hieß es immer Sassenberg sei eine gut aufgestellte Kommune und eine der reichsten Städte im Kreis.

 

Es wurde viel gebaut, eine neue Grundschule, eine Realschule, viele Baugebiete wurden erschlossen und neue Wohnstraßen fertig gestellt.

 

Als ich dann 2004 politisch hier tätig wurde und in den Rat der Stadt kam, hieß es schon  Moment wir stehen kurz vor dem Haushaltssicherungskonzept und müssen die freiwilligen Leistungen an die Vereine um 20% kürzen.

 

Laut Haushaltsplan 2005 sollte der Schuldenberg in 2004 mit 4,3 Millionen  in 5 Jahren, also auf 10,3 Millionen Schulden wachsen.

 

Blicke ich auf den heutigen Stand, so haben wir im Moment knapp 6 Millionen Schulden und im Jahre 2013  noch 5,5 Millionen.

 

 

 

 

 

So schlecht sind wir also gar nicht.

Natürlich haben wir die Ausgleichsrücklage  und die allgemeine Rücklage fast  vollständig aufgebraucht, aber das haben viele andere Gemeinden im Münsterland auch.

 

Durch die Wirtschaftskrise haben einige Städte bei der Gewerbesteuer etwa 40% Verlust.

Im Jahr 2006 hatten wir noch 7,5 Millionen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, in diesem Jahr nun nach neusten Schätzungen nur noch 4 Millionen. Gleichzeitig steigen aber die Sozialausgaben immer mehr an. Viele Aufgaben, die früher der Bund  übernommen hat müssen vom uns übernommen werden.

 

Pastor Ketteler sagte so schön in seiner geistlichen Rede beim Neujahrsempfang

„ Fürchtet euch nicht, auf Gottes Hilfe dürfen wir bauen“.

 

Und so kam es ja auch im letzten Jahr.

Die Bundesregierung beschloss 2008 das Konjunkturpaket. Mit dessen Hilfe wir

unsere Schulen sanieren, unsere Kindergärten ausbauen und eine neue Mensa an der Realschule so wie eine neue Feuerwehr in Füchtorf bauen können bzw. schon konnten.

 

Da sind wir bei den richtigen Stichworten.

 

Sanierung unserer Schulen,

Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket konnten in unseren städtischen Einrichtungen wichtige energetische Maßnahmen umgesetzt werden. So konnten z.B. neue Fenster eingebaut werden, die Deckenisolierung der Johannesschule und die Dachsanierung der Hauptschule  in Auftrag gegeben werden.

Auch in Zukunft sollten wir für energetische Maßnahmen in unserer Stadt Geld übrig haben.

Denn wer daran spart, spart am falschen Ende.

Wir hoffen, das unser Antrag vom 09.10.2008 auf eine Energieberatungsstunde im Sassenberger Rathaus, wo unsere Bürger sich informieren können, welche Maßnahmen möglich sind und diese bezuschusst werden, umgesetzt wird.

 

Nicht umsonst sind in den letzten Wochen die Energieberater in Sassenberg unterwegs gewesen und haben Hauseigentümern Tipps gegeben.

 

Die in Auftrag gegebenen Energieausweise, welche durch die Energieeinsparverordnung seit dem 01. Juli 2009 für große, öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindertagesstätten usw. Pflicht sind, bestätigen auf jeden Fall, das unser Geld mit den energetischen Maßnahmen gut angelegt ist.

 

Ach ja die Energieausweise.

Unserer Verwaltung fehlte da leider erst der Durchblick, welchen Energieausweis wir überhaupt benötigen. Es sollte mal wieder die größtmögliche Variante in Auftrag gegeben werden. Wie sollen sich da unsere älteren Mitbürger zurechtfinden.

 

Da kann man nur froh sein, das wir mehrere Parteien im Rat haben, und auch noch Ratsmitglieder haben die sich im Internet informieren und unsere Verwaltung auf Fehler aufmerksam macht. 

 

 

 

Bleiben wir noch bei den Schulen.

Unsere Schulleiter und Schulleiterinnen haben hier in Sassenberg wohl mit den größten Einfluss auf die Verwaltung, die größte Fraktion im Rat und unsere Baumaßnahmen.

 

Denken wir zurück an unser DFB-Kleinspielfeld.

Das Projekt stand fast auf der Kippe, da der Schulleiter, den Platz nicht an der Stelle haben wollte, an der er von fast allen hier favorisiert wurde.

Zum Glück gab es noch eine Ausweichmöglichkeit im Norden der Stadt, denn der Platz wird sehr gut angenommen.

Nur schade, das ihn die Kinder des offenen Ganztag nicht nutzen können.

 

Ein zweites Beispiel ist die Mensa an der Realschule.

Auch hier wurde lange nach einem Platz gesucht. Der ausgesuchte Platz passte der Schulleiterin aber nicht. Er lag Ihr zu Nahe an Ihrem Büro.

Jetzt liegt er aber den Nachbarn der Schule mitten vor dem Garten. Aus und vorbei mit dem schönen Grundstück nach Süden und Sonne im Garten. Wer es nicht glaubt, kann sich die Dimensionen der Mensa vor Ort gerne ansehen.

Vor allem, wenn  wir in 4-5 Jahren eventuell aus der Nikolausschule und der Realschule eine Verbundschule machen sollten, hätte die Mensa auf der anderen Seite des Gebäudes besser gestanden.

 

Als drittes sind unsere Anträge zu nennen.

- Antrag auf  Energiesparen macht Schule vom 29.01.09

Energieeinsparung durch geändertes Nutzerverhalten,

Jetzt liegen die Energieausweise vor. Wir fordern schon lange eine Veröffentlichung der Verbrauchswerte. Ich bin nun gespannt, ob das Thema in den Schulen aufgegriffen wird und wichtige Ressorcen eingespart werden können.

 

-Antrag auf mitwachsende Stühle und Tische in den Schulen vom 17.09.09

Bei der Vorstellung des Antrags im Ausschuss, ist nicht ein einziger Schulleiter mehr anwesend gewesen.

Die Schulleiter hätten im Vorfeld erklärt, in den nächsten Jahren steht eine Neueinrichtung der Klassen nicht an.

Ich würde gerne die Belege der nächsten 5 Jahre einsehen, ob nicht doch Stühle und Tische angeschafft worden sind.

 

 

Stichwort Feuerwehr,

Die Feuerwehr Füchtorf hat zu  Ihrem Jubiläum  „100 Jahre Feuerwehr Füchtorf“ wirklich ein tolles Programm auf die Beine gestellt. Noch mal herzlichen Dank für drei tolle Tage.

 

Ebenso möchten wir uns aber auch bei der Feuerwehr Sassenberg bedanken, da Sie das alte Notstromaggregat wieder flott bekommen hat.

Vielleicht lassen sich ja auch die Feuerwehrautos in den kommenden Jahren bei Bedarf noch reparieren.

 

Am Freitag war der Spatenstich fürs neue Feuerwehrhaus in Füchtorf.

Es wird bestimmt ein tolles Feuerwehrhaus, in dem sich die Feuerwehrkameraden wohl fühlen, sowie die neueste Technik vorfinden werden um uns zu retten, zu schützen und zu bergen.

 

 

 

Nur leider wird das Feuerwehrhaus immer einen faden Beigeschmack haben.

Ja wie ist dieses möglich. Es ist die Auftragsvergabe. Ist da nun alles mit rechten Dingen zugegangen oder nicht.

Ich kann verstehen, das der Bürgermeister nach dem Ratsbeschluss, den günstigsten Anbieter zunehmen, wie es unsere Pflicht sein sollte, kalte Füße bekam und unseren Beschluss beanstandete.

Nur muss man aber auch sagen, dass das Ganze im nichtöffentlichen Teil beratschlagt wurde und wir keine Tischvorlage bekamen.

Die ganzen Zahlen und Erklärungen wurden mündlich vorgetragen. Die Warnung, das dieser Anbieter nicht den ordnungsgemäßen vollen Satz der HOAI angesetzt hat, war untergegangen.

Vielleicht sollte die Verwaltung in solchen Fällen doch Vorlagen herausgeben, auf denen man wenigsten mitlesen kann und alles schwarz auf weiß hat.

In diesem Zusammenhang, mal eine Frage an alle.

Weiß noch jemand alle Einzelheiten aus der Haushaltrede der CDU, die wir heute gehört haben.

Hier haben wir uns als Rat und Verwaltung auf jeden Fall keinen guten Namen gemacht.

 

 

Eine weitere Hochbaumaßnahme war die Erweiterung des Bauhofes.

Im Jahre 2009 konnte gleichzeitig Richtfest und auch schon Einweihung gefeiert werden.

Bei dem Investitionspreis eigentlich fast unmöglich in der kurzen Zeit. Wenn man aber bedenkt man, wie viele Wände und Pfeiler eigentlich nur verbaut worden sind, ist eher der Preis das Verwunderliche.

Wie sagte der frühe Fraktionschef der CDU, wenn ich mich richtig erinnere: „Wir können uns keine vergoldeten Giebel mehr leisten“.

Aber genau das ist der Punkt.

Alle Fraktionen bis auf die CDU versuchten mit Vorschlägen Geld einzusparen.

Über integriertem Waschplatz, weglassen der Tankanlage bis zur Holzdecke.

Aber man erhielt immer nur ein müdes Lächeln, ja ja redet ihr Euch nur die Köpfe heiß, die Mehrheit haben wir.

Diese Starköpfigkeit kann ich nicht verstehen.

Selbst wenn es nachher nur die Holzdecke war, die umgesetzt wurde, es wurden immerhin über 1000,- € gespart. Ganz gewiss ist das bei einem gut 20 Millionenhaushalt nicht viel, aber eins kommt zum anderen.

 

Wer sich den Haushalt ansieht stellt fest, das die festen Ausgaben immer stärker steigen und wir für die Vorhaben in unserer eigenen Stadt kaum noch Geld haben.

 

Meine Fraktionsmitglieder und auch ich möchten nicht, nur weil wir wunderschöne Gebäude haben, die Steuern erhöhen.

Nicht umsonst haben wir im Jahre 2006 den Antrag gestellt, die Straßenbeleuchtung zu verringern.

Denn nur durch solche Sparmaßnahmen, kann eine Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuern vermieden werden.

 

Auch als Rat haben wir durch die Verkleinerung des Rates Geld einsparen können. Für uns als kleinste Partei war das zwar ein Risiko. Wir hätten auch den Fraktionsstatus verlieren können, aber unsere Wähler wussten die vergangenen 5 Jahre zu würdigen.

 

 

 

Diese Einsparung wird den Haushalt nicht retten, aber auch mit vielen kleinen Schritten kommt man voran.

 

 

Ich habe eben den Begriff Starköpfigkeit benutzt.

Allgemein wirft man uns Grünen vor dies zu sein und nicht an unsere Wirtschaft zu denken, sondern eine  reine Öko-Partei und nicht regierungsfähig zu sein.

 

Ich glaube wir sind die Partei die sich hier am stärksten für beides einsetzt.

Wir haben uns als erste für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes an der Reckstraße ausgesprochen, aber auch die Wirtschaft liegt uns am Herzen.

Daher stehen wir zu unserer Entscheidung zum neu geplanten Einkaufsgelände in der Stadt.

 

Hier wird eine Industriefläche (also schon betonierte Fläche und nicht grüne Wiesen und Alleen) umgewandelt..

Die Hesselstraße mit den Kastanien bleibt vom Erscheinungsbild erhalten und die Post ist genauso gut zu erreichen wie die Geschäfte am Klingenhagen und an der Von-Galen-Straße.

Es entsteht hier ein Einkaufscenter mit einem vernüftigen Parkplatz.

 

An der Straße auf dem Parkstreifen zu parken, mag ja bequem sein, aber dafür den Außenspiegel zu opfern oder Schrammen am Lack zu riskieren muss ja nicht sein.

 

Wir denken, hier wird eine gute Einkaufsmöglichkeit mit einem Cafe und Ruhezonen geschaffen, die für jeden gut erreichbar ist.

 

Vielleicht sind die Ampeln sogar die Chance, uneinsichtige Sassenberger, die immer noch aus dem Norden durch die Stadt fahren um nach Warendorf zu kommen bzw. die aus dem Süden Sassenberg nach Versmold möchten, auf die Umgehungsstraße zu leiten.

 

 

Eine Forderung des VFL Sassenberg ist seit einigen Jahren ein Kunstrasenplatz.

Nachdem das Großprojekt des VFL, ein komplett neues Stadion mit Parkpläzen usw. hinter der Bebauung am Telgenkamp gescheitert ist, besinnt man sich jetzt wohl doch auf das alte Brookstadion.

Das es aber nun wirklich dieser Platz sein soll, hat noch keiner gesagt.

 

Wir könnten dies auf jeden Fall unterstützen.

 

Doch auch der SC Füchtorf möchte einen Kunstrasenplatz haben und den Sassenbergern in nichts nachstehen, wo es doch immer noch nicht die lang versprochene Turnhalle gibt. Hier ist die Örtlichkeit auch schon klar.

 

Nur leider haben wir nicht mal Geld für einen Kunstrasenplatz.

 

Der Orgelbauverein ist für mich ein Paradebeispiel für Eigeninitiative. Als klar war, dass, das Bistum keine neue Orgel finanzieren würde, haben – zunächst nur einige Wenige, im Lauf der Zeit eine immer größere Zahl – beschlossen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und das nötige Geld zu beschaffen. In unzähligen Aktionen und durch unermüdlichen Einsatz ist dies tatsächlich gelungen.

 

 

 

Vielleicht wäre dies ja auch für den VFL und den SC möglich, oder sogar im Rahmen einer Stiftung.

Ist darüber schon mal nachgedacht worden?

 

Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.

Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen gemeinnützigen Zwecken.

 

 

An dieser Stelle möchten wir uns recht herzlich bei allen bedanken, die – vielfach auch im Verborgenen – sich ehrenamtlich in dieser Stadt und für die Menschen in dieser Stadt engagieren, denn ohne diese Menschen wäre Vieles gar nicht zu leisten.

Ich danke hier auch den Westfälischen-Nachrichten, die zusammen mit der RWE, die Aktion „Mit dem Herzen dabei“ durchgeführt hat und uns einige davon etwas genauer vorstellen konnte.

 

 

Herr Bürgermeister, am 17.12.2009 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt.

Die ohnehin schwierige allgemeine Finanzlage hat sich zwischenzeitlich nicht entspannt, sondern - im Gegenteil – noch erheblich zugespitzt. Der aktuelle Plan kam aber noch ohne Haushaltssicherungskonzept aus.

Bereits nach erster Durchsicht des Vorberichtes zum Haushalt wurde mir klar, das ist schon ein Sparhaushalt, aber er steht auf wackeligen Beinen.

Der Gesamtbetrag der Ausgaben ist rund 2,9 Millionen EUR höher als die Einnahmen.

In den nächsten Jahren sieht es auch nicht besser aus: Bis 2013 einschließlich wird es nach der Planung nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

Herr Bürgermeister, ich habe seit dem ich im Rat der Stadt Sassenberg bin noch keinem Haushalt zugestimmt, da ich nicht verstehe wieso den Vereinen Geld gekürzt wird, bei Baumaßnahmen aber nicht nach günstigeren Alternativen gesucht wird, die Schulen jedes Jahr den gleichen Bugetsatz bekommen, oder z. B. für eine Kopie des Loretto-Bildstockes Geld vorhanden ist.

 

Auch in diesem Jahr hätte ich dem Haushalt so nicht zugestimmt, da ich ihn immer noch als ungerecht und unsozial aufgestellt sehe.

 

Da der Haushalt aber auf wackeligen Beinen steht und die Gewerbesteuer eher geringer ausfällt als angenommen wird, hat die Verwaltung zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden noch weitere Einsparungen gefunden. Eine gemeinsame Liste von Haushaltsansätzen mit Sperrvermerken wurde erarbeitet.

Insgesamt 1,752 Millionen € in den verschiedensten Bereichen werden so erst mal eingespart. Es betrifft die Schulen, die Verwaltung, den Bauhof, die Sanierung von Brücken und den Ausbau von Straßen. Kurz gesagt es sind alle betroffen und jeder muss noch mit altem Inventar bzw. der nicht ausgebauten Straße zurecht kommen.

 

Wir finden hier wurde eine gerechte Einsparung gefunden und somit werden wir dem Haushaltsplan zustimmen.

 

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen in die Modernisierung der Anlagen werden aber nicht vergessen, so dass die Anlagen in gutem technischem Stand sind.

 

Wir finden weiterhin eine im Vergleich zu anderen Kommunen günstige Gebührensituation.

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

Herr Bürgermeister, meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und –kollegen! In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

 

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

 

 

Sassenberg, den 09.02.2010

 

 

 

Norbert Westbrink