Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2011

 

 

Dienstag 08. Februar 2011

 

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 08.02.2011 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

Schon wieder ist ein Jahr vergangen und ich darf meine zweite Haushaltrede halten.

 

Im letzten Jahr saß ich lange vor meinen leeren Seiten und wusste nicht so richtig, was ich schreiben sollte. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, wie nervös ich beim Vortragen war.

 

In diesem Jahr fiel mir das Schreiben wesentlich leichter, aber warum? Macht es die Erfahrung oder sind es andere Dinge. Für mich ist das Zahlenwerk ehrlich gesagt immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.

 

 

Kann man überhaupt noch von einem Haushalt sprechen.

 

 

Wenn ich mir den Entwurf so anschaue, frage ich mich wirklich, haben wir überhaupt noch einen eigenen Haushalt.

 

 

Mittlerweile verschlingen die ganzen Verwaltungsaufgaben, und die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben und Pflichten, nicht nur unsere Einnahmen, sondern auch immer mehr unsere Rücklage.

 

 

Wodurch konnten die Baumaßnahmen im letzten Jahr finanziert werden, doch nur mit Hilfe des Konjunkturpaketes und der Förderung durch Zuschüsse bei der Mensa und dem Ausbau der U3-Betreuung.

 

 

Unser Eigenanteil war zum Glück recht klein.

 

 

Und in diesem Jahr, nicht eine einzige Hochbaumaßnahme ist vorgesehen. Bei den Tiefbaumaßnahmen beschränken wir uns auf ein paar wenige Straßen, die ausgebaut werden.

 

 

 

Bevor ich jedoch weiter auf den Haushalt 2011 eingehe, möchte ich auf das Jahr 2010 zurückblicken.

 

 

 

2010 ein bewegendes und bewegtes Jahr

 

 

 

2010, ein Jahr, in dem in Deutschland und auch in Sassenberg viel passiert ist.

 

 

In Deutschland

 

 

-          Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann tritt zurück

 

-          Rücktritt von Bischoff Walter Mixer

 

-          Missbrauchsaffäre bei den Kirche

 

-          Im Mai „Wir sind Lena“

 

-          22. Mai Wahl in NRW, fast 4 Wochen Unklarheit, wer wird regieren

 

-          31. Mai Rücktritt des Bundespräsidenten, war die Kritik der Auslöser

 

-          Jun/Jul Deutschland Fußballland

 

-          18.Juli „Komm zur Ruhr“, Volksfest auf der A40

 

-          24. Juli nur eine Woche später, das Drama von Duisburg (Loveparade)

 

 

 

 

So dicht liegen Freud und Leid zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

In Sassenberg

 

 

Wir konnten viele Jubiläen feiern

 

 

-          die Feuerwehr Sassenberg ihr 125-jähriges,

 

-          die Mutter und Kindhilfe ihr 10-jähriges

 

-          der Verein der Blumen- und Gartenfreunde sein 40-jähriges

 

-          Pfarrer Walter Dorth ist 50 Jahre im Amt des Pries­ters

 

-          und der Allerheiligenmarkt sein 25-jähriges,

 

               (hoffentlich gibt es ihn auch weiterhin)

 

 

 

 

2010 – Das Wirtschaftswunder ,

 

 

Deutschland gelingt nach der Krise ein rasanter Aufstieg.

 

 

 

Nur leider können wir in Sassenberg als Kommune und Bürger noch nicht vom Wirtschaftswunder sprechen.

 

 

Zwar konnten wir für die Füchtorfer Feuerwehr ein neues Domizil bauen, und an drei städtischen Kindergärten den U3 Ausbau realisieren, sowie die Mensa an der Realschule bauen, aber mehr leider nicht.

 

 

Wir müssen weiterhin sparen und dringende Investitionen immer weiter nach hinten verschieben.

 

 

Was ist, wenn unserer Feldmarksee „umkippt“, unser Freibad durch die erhöhten Eintrittsgelder für viele zu unattraktiv und im Preis- Leistungsverhältnis zu teuer wird.

 

In Gütersloh, Osnabrück, Hamm, Bielefeld usw. entstehen immer mehr Spaßbäder mit vielen attraktiven Angeboten.

In Warendorf ist die Jahreskarte fürs Frei- und Hallenbad gültig.

 

 

Nicht erst durch die Änderung der fiktiven Hebesätze durch die Landesregierung werden wir gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Wir müssen dies nur schon ein Jahr früher, als geplant.

 

Im Entwurf für das GFG 2011 wurden die sogenannten Grunddaten angepasst. Die bisherige Verteilung der Schlüsselzuweisungen beruhte noch auf statistischen Daten aus dem Jahr 1999. Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts schreibt aber die regelmäßige Anpassung der Daten vor.

Aufgrund neuer Erkenntnisse war die Korrektur unumgänglich.

 

Durch die Entwicklung der Ausgaben im sozialen Bereich in den letzten zehn Jahren haben sich zweifellos solche neuen Erkenntnisse ergeben.

 

Dass daher Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind, war bereits der alten Landesregierung bekannt, und hätte laut Gesetzt spätestens 2008 gemacht werden müssen.

 

Sie hat es aber vermieden, rechtzeitig zu handeln.

 

Grundsätzlich begrüßt der Städtetag die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW meint sogar, es sei „überfällig, dass die Soziallasten der Städte und Gemeinden besser als bisher berücksichtigt werden“,

 

Es hilft nichts, die Änderungen noch weiter in die Zukunft zu verschieben.

 

 

 

Um über die Runden zu kommen, müssen wir nicht nur die Steuern erhöhen, sondern auch unseren Vereinen wieder die freiwilligen Zuschüsse kürzen.

 

Die erste Kürzung konnten wir mit unseren 2 Stimmen leider nicht verhindern. Die  zweite Kürzung jetzt ist leider auf Grund unserer angespannten Haushaltslage, notwendig, so dass wir dem in den Konsolidierungsgesprächen Anfang 2010 zugestimmt haben.

 

 

Nur richtig finden wir das nicht.

 

 

Alle betonen immer wieder, wie wichtig unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement sind.

 

 

Ich möchte hier kurz aus dem Grußwort des Bürgermeisters zu Weihnachten und zum Jahreswechsel 2010/11 zitieren

 

 

„Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Einrichtungen in der Stadt Sassenberg herzlich für ihre Arbeit und Unterstützung im abgelaufenen Jahr bedanken.

 

Ich danke allen für ihr ehrenamtliches Engagement, ihre Hilfsbereitschaft und ihren Einsatz für ihre Mitmenschen auf den unterschiedlichsten Feldern, insbesondere auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet.

 

Ohne das engagierte Mittun jeder/s Einzelnen könnten die vielfältigen, in der Regel freiwilligen Aufgaben allein schon aus finanziellen Gründen durch die Stadt allein nicht bewältigt werden. Dieser freiwillige Einsatz trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt Sassenberg so lebenswert ist.“

 

 

 

Herr Bürgermeister, mit diesen Worten sprechen Sie mir aus der Seele.

Und weil diese ehrenamtliche Arbeit so wichtig für unsere Stadt ist, müssen wir unseren Vereinen helfen, und dürfen nicht weiter kürzen.

 

 

Den Antrag der FWG, eine externe Unternehmensberatung zu beauftragen, die, die Arbeitsabläufe in der Verwaltung unter die Lupe nimmt und auch hier nach Sparmaßnahmen sucht, können wir nur befürworten.

 

Vielleicht lassen sich ja wie bei dem Entleeren der Mülleimer im Stadtgebiet, noch weitere Positionen finden, die wir günstiger vergeben können, als selber zu machen.

 

 

Seit dem Haushalt 2004 sprechen wir immer wieder von dem drohenden Haushaltssicherungskonzept.

Wir schieben dringende Investitionen immer weiter nach hinten.

 

 

Ich hoffe, das wir durch den Vorschlag der FWG, unseren Vereinen in nächster Zukunft, wieder mehr an freiwilligen Leistungen zukommen lassen können.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in Ihrer Rede am 16.12. zu Entwurf des Haushaltes 2011 sagten sie,

ich zitiere wieder

 

„So wurde der Haushalt 2011 im Prinzip schon das ganze Jahr über in größeren Bereichen vorbereitet, mit Beschlussfassungen vorgeprägt und politisch schon weit im Vorfeld abgestimmt- in dieser Form einmalig für mich in meiner Zeit als Ratsmitglied und Bürgermeister“

 

 

Wir als Fraktion der Grünen haben diese Verfahrensweise schon lange gefordert und diesen lang ersehnten Schritt begrüßt.

 

Ich hoffe, dass wir auch in diesem und den folgenden Jahren, in die weiteren Planungen der Haushalte und deren Aufstellung einbezogen werden.

 

Der  Haushalt geht uns alle an, und sollte auch von allen, egal ob er positiv oder negativ ausfällt von allen Fraktionen und der Verwaltung aufgestellt werden.

 

 

 

 

Wie wir im letzten Jahr bemerkt haben, geht uns allen nicht nur der Haushalt an.

 

Der Herr Bürgermeister spricht vom Sparpaket. bzw. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen als Wort des Jahres für Kommunen.

 

Ich greife da aber sehr gerne das gekürte Wort des Jahres auf.

 

 

„Wutbürger“

 

 

 

Doch was bedeutet das Wort Wutbürger

 

Es soll Personen des bürgerlichen Milieus bezeichnen, die Wut und Empörung gegen als Willkür empfundene politische Entscheidungen aufgrund fehlender Möglichkeiten einer Partizipation oder fehlender Bürgerbeteiligung einsetzen und sich daher durch einen wachsenden Protestwillen auszeichnen.

 

 

Kurz gesagt, "Wutbürger" steht für die Empörung in der Bevölkerung, "dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden". Das wichtigste Beispiel dafür ist "Stuttgart 21".

 

 

Allgemein heißt es doch, Politik ist langsam. In kurzer Zeit lässt sich nicht viel realisieren. Auch wir in Sassenberg merken das immer wieder. Von der Antragseinbringung bis zur eventuellen Umsetzung vergehen, manchmal Monate oder sogar Jahre.

 

 

Nur wie kommt es, dass in Stuttgart erst im November 2009, die ersten Demos stattfanden, 3 Monate vor Baubeginn.

 

 

 

 

So ähnlich ist es auch bei uns in Sassenberg.

Auch hier hat sich erst sehr spät, eine Bürgerinitiative gebildet.

 

Warum bringt man sich nicht rechtzeitig ein, und geht zu öffentlichen Generalversammlungen der Parteien bzw. zu Fraktionssitzungen (die der Grünen sind z.B. alle öffentlich)

Warum schaffen wir  Parteien und auch andere Vereine es nicht mehr, die Bevölkerung mitzunehmen,  sie mit einzubeziehen.

Liegt es heut zu Tage an der Schnelllebigkeit, viel zu viele Termine, Internet und  SMS! Rasen wir nur noch durchs Leben?

 

Bleibt das direkte Gespräch mit unserem Nachbarn, unseren Freunden und Bekannten wirklich auf der Strecke, oder hat man kein Vertrauen mehr in die von einem selber gewählten Politiker?  Sie auch mal anzusprechen, auf seine Sorgen und Ängste hinzuweisen.

 

 

Daher müssen wir einen Weg finden, ein Optimum an Kommunikation mit den Bürgern zu erreichen, so das wir in Prozesse mit einbinden und sie von der Politik mitgenommen werden.

Nur dadurch können wir die Bevölkerung gewinnen und vielleicht auch mal wieder Wahlbeteiligungen von über 90% haben.

 

 

 

Wie verunsichert, durch diese Nichtkommunikation inzwischen auch einige Ausschuss- und Ratsmitglieder geworden sind, lässt sich an dem unterschiedlichen Ausgang der Abstimmungen leicht erkennen.

 

 

Mal ein knappes ja, dann wieder ein knappes nein.

 

 

Geht es der Initiative jetzt nur um das besagte Grundstück, oder auch ums Freibad, den Feldmarksee, den Kunstrasenplatz usw., oder bekommen wir eventuell eine neue 6. Partei in Sassenberg.

 

Das einem dabei ganz unwohl wird, kann man gut verstehen.

 

Selbst dem Bürgermeister ist zwischenzeitlich ganz schlecht geworden, er hatte merkwürdige Bauchgefühle.

Vielleicht hätte er an dem Tag lieber das Bett hüten sollen, man weiß es nicht.

 

Ich denke, dass wir durch den jetzt erarbeiteten Beschluss, die Bevölkerung vertreten durch (die Bürgerinitiative, den Heimatverein und den Gewerbeverein sowie den Parteien) mit einbeziehen und eine demokratisch vernünftige Lösung finden.

 

 

Ich freue mich auf  diesen Neuanfang und hoffe, das wir uns alle ohne Vorurteile treffen. Nur so können wir neutral entscheiden und damit Sassenberg attraktiv gestalten.

 

 

Schön wäre es auch, wenn die Bürgerinitiative sich auch in den oben genannten Projekten von Anfang an mit einbringen würde.

Denn da geht es nicht nur um das Wohl der Stadt, sondern auch um Investitionen aus dem Stadtsäckel.

 

 

 

 

Auch bezüglich unserer Schulen brauchen wir die Meinung unserer Bürger.

 

Aufgrund des demographischen Wandels in Deutschland, haben auch wir in Sassenberg leider immer weniger Kinder.

 

Aus diesem Grund und auch weil mittlerweile etwa jeder dritte jugendliche in Westfalen das Abitur macht, haben sich auch bei uns in Sassenberg die Anmeldezahlen verschoben.

Von der Grundschule wechseln immer mehr Kinder, anstatt zur Hauptschule zur Realschule und zum Gymnasium.

Somit müssen wir uns Gedanken um unseren Schulstandort und vor allem um unsere Hauptschule machen.

 

Unsere Landesregierung bietet nunmehr mit dem Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ ein Instrument, mit dem den sinkenden Schülerzahlen insbesondere im Bereich der Sekundarstufe I wirksam begegnet werden kann.

Dabei werden Hauptschule und Realschule zusammengeführt und um den gymnasialen Standard bis Klasse zehn erweitert, und zwar als gebundene Ganztagsschule.

 

Es kann eine eigene gymnasiale Oberstufe gebildet werden oder aber eine verbindliche Vereinbarung mit einem Gymnasium oder Berufskolleg geschlossen werden.

Der Aufbau einer Gemeinschaftsschule erfolgt sukzessive in den bestehenden Schulgebäuden, die bisherigen Schulformen laufen aus. Möglich ist auch eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde.

 

Wir hoffen, das im Falle der Einrichtung rund die Hälfte der Übergangsquote zum Gymnasium dann auf die Gemeinschaftsschule vor Ort entfällt.

 

 

Alternativ, gibt es noch die Verbundschule.

Die Verbundschule ist allerdings ein Organisatorischer Zusammenschluss eines Hauptschul- und eines Realschulzweiges.

Ob er uns mehr Schüler bringt wissen wir nicht.

 

Welche Lösung ist die richtige, oder gibt es noch weitere alternativen.

 

Auf jeden Fall, sind wir auch hier auf die Mithilfe und Rückmeldung der Bevölkerung angewiesen. Uns nützt keine Schule, die, die Sassenberger Kinder nicht besuchen wollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum eigentlichen Haushalt 2011 ist nicht viel zu sagen.

 

Im letzten Jahr erhielten wir zu den Haushaltsklausurtagen, die Nachricht, dass 1 Million Gewerbesteuer fehlt und mussten kurzfristig Sperrvermerke setzen.

 

Im Laufe des 1. Halbjahres 2010 haben wir dann gemeinsam überlegt, wo Einsparungen für 2011 getätigt werden können, und entsprechend Gelder für den Haushalt 2011 gekürzt bzw. Anschaffungen oder Investitionen verschoben.

 

Jetzt kam direkt nach Weihnachten die Nachricht, das das Land die Hebesätze erhöht und uns diesmal somit 800.000 € fehlen.

Wie schon erwähnt sind keine Hochbaumaßnahmen und auch nur ganz geringe Tiefbaumaßnahmen vorgesehen.

 

Ein weiteres Sparen ist praktisch nicht mehr möglich, und uns blieb nur der Weg, in Sassenberg die Steuern zu erhöhen.

 

Zudem wurden noch Sperrvermerke auf die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes, sowie die Ersatzbeschaffung eines Schulbusses vereinbart.

 

 

 

-          Leider konnten wir uns,  mit unserem Antrag die Zahl der Fraktionssitzungen, für die von der Stadt Sitzungsgelder bezahlt werden, von zwölf auf sechs Sitzungen pro Jahr zu verringern, nicht durchsetzen.

 

Meine Damen und Herren, auch wir sind ehrenamtlich tätig und sollten genauso wie wir unseren Vereinen, denen wir 2005 die Zuschüsse  20% und jetzt noch mal um 10 % gekürzt haben unsere eigenen Zuschüsse nicht vergessen und drastisch kürzen.

 

 

 

-          Nicht glücklich sind wir auch mit dem Sperrvermerk der 18.000 € für die Sanierung des Lehrerzimmers an der Johannes-Grundschule.

 

Ein neuer Anstrich und Teppichboden, würde das Erscheinungsbild der Schule deutlich verbessern und die Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen anerkennen.

 

 

Ich denke hier gibt es andere Mittel Geld zu sparen.

 

 

 

-          So steht immer noch unser Antrag vom 20.01.2009 „Antrag auf Energiesparen macht Schule“ Energieeinsparung durch geändertes Nutzerverhalten,

 

Ziel von „Energiesparen macht Schule“ ist es, den Energieverbrauch und -kosten durch Maßnahmen dauerhaft zu senken.

Wer den Antrag nicht mehr parat hat, kann ihn jederzeit auf unserer Internetseite nachlesen.

 

 

Gefreut hat uns, das endlich eine Forderung aus unserem  Wahlprogramms 2004 im letzten Jahr umgesetzt wurde.

 

-          „ Auf öffentlichen Gebäuden werden Dachflächen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen und Solaranlagen zur Eigennutzung oder für Investitionen bereitgestellt.“

 

Die lukrativen Dachflächen sind zwischenzeitlich vermietet. Lediglich einige Restdachflächen, sind derzeit noch nicht mit entsprechenden Anlagen belegt.

 

 

 

 

 

Und auch unser Antrag vom 09.10.2008 wurde zusammen mit dem Kreis umgesetzt

 

-          „Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW im Sassenberger Rathaus.“

 

Hier wurde jetzt zwar nicht das Sassenberger Rathaus ausgewählt, sondern das Kreishaus. Aber wir haben jetzt auch im Nordkreis endlich eine Verbrauerberatung

 

Seit Anfang September 2010 bietet der Kreis Warendorf zusammen mit der Verbraucherzentrale NRW dieses neue Angebot im Kreishaus.

Angeboten werden 30-minütige Beratungsgespräche zur Energieberatung. Die  Beratungsgebühr beträgt wie auch von uns angedacht 5 Euro.

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 16.12.2010 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt.

 

Die ohnehin schwierige allgemeine Finanzlage hat sich zwischenzeitlich nicht entspannt, sondern - im Gegenteil – noch erheblich zugespitzt.

 

Der aktuelle Plan sieht in diesem Jahr  einen Abbau der allgemeinen Rücklage über 5% vor. In den Folgejahren bleibt der Abbau im Moment zwar unter diesem Schwellenwert. Wobei aber für 2012, außer dem Feuerwehrauto, ebenfalls keine großen Investitionen geplant sind.

 

 

Der Gesamtbetrag der Ausgaben ist mit fast 2,1 Millionen EUR höher als die Einnahmen.

In den nächsten Jahren sieht es zwar etwas  besser aus. Aber bis 2014 einschließlich wird es nach der Planung nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen

 

Wir können nur hoffen, dass uns dann nicht wieder so eine Schreckensnachricht erreicht und sich unsere Gewerbesteuereinnahme verbessert.

 

Während die Bundesregierung längst erklärt, das schlimmste sei gar nicht eingetreten, während in Düsseldorf trotz eines mir nicht unsympathischen Regierungswechsels Neuverschuldungsmeldungen kommen, muss Sassenberg so sparen, das es das Leben der Einwohner belastet.

 

Wer soll das noch verstehen?

 

Wenn manche Zeitgenossen meinen, wir Kommunal- und Freizeitpolitiker verstehen das, so unterliegen sie einem Irrtum.

 

Ich jedenfalls kann es nicht erklären.

 

Was mich bewegt ist das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Finanzkrise und Ihrer Folgen vor Ort. Ich glaube, dass kaum ein Mitglied des Stadtrates dieses Gefühl nicht mit den übrigen Einwohnern teilen wird.

 

Für jede Sparmaßnahme für die ich, oder meine Fraktionskolleginnen / und Kollegen

im Januar unsere Hände gehoben haben, ist auch der Zweifel mit dabei gewesen.

Nur es ist immer noch besser wenigstens einen kleinen Handlungsspielraum zu haben, als in der Haushaltssicherung zu sein.

 

 

Wenn es uns noch so schwer fällt.

Aber wir haben im Moment keine andere Wahl, als dem Haushalt und somit den Steuererhöhungen und Kürzungen zuzustimmen.

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen in die Modernisierung der Anlagen werden aber nicht vergessen, so dass die Anlagen in gutem technischem Zustand sind.

 

Wir finden weiterhin eine im Vergleich zu anderen Kommunen günstige Gebührensituation.

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

 

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

 

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 08.02.2011

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender