Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2012


Donnerstag, 02. Februar 2012


Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender


 
(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 02.02.2012 19.00 Uhr)

 
Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,



Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Rede vom letzten Jahr. Auch im letzten Jahr habe ich mich schon gefragt:

Haben wir überhaupt noch einen eigenen Haushalt?


Die letzten Haushalte und auch der Haushalt in diesem Jahr zeigt besonders deut-lich, welche Auswirkungen Haushaltsansätze, die wir als Rat und Stadt kaum oder gar nicht beeinflussen können, auf unsere Haushaltslage haben.   


Die vielen Verwaltungsaufgaben und die vom Bund und Land übertragenen Aufga-ben und Pflichten verschlingen weit mehr als wir einnehmen.


In 2010 hatten wir ein Minus von gut 2,4 Millionen, für 2011 lag die Prognose bei      –2,1 Millionen. Die konjunkturelle Entwicklung und unser Willen Geld einzusparen,
(den wir durch verschiedene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, auch bei unse-rem Bauhof und hier im Rathaus gezeigt haben), hat uns noch mal gerettet und wir rechnen zum Glück nur noch mit einem Minus von 0,4 Millionen.

Wie sagten Sie Herr Bürgermeister in Ihrer Rede zum Entwurf des Haushaltes am 15.12. doch so schön: „Et hätt noch immer jot jejange.“
(Übersetzt: Es ist noch immer gut gegangen)

Ich hoffe, das wird auch in diesem Jahr klappen, denn ein Minus von fast 4,2 Millio-nen € ist wahrhaft beängstigend..
Ich sehe uns schon zusammen mit Peter Zwegat bei RTL  in der Sendung „Raus aus den Schulden“ sitzen.

Vor allem, wenn man bedenkt, dass außer dem Aufzug hier im Rathaus nicht eine einzige Hochbaumaßnahme vorgesehen ist. Bei den Tiefbaumaßnahmen beschrän-ken wir uns auf, eine dringend benötigte Brücke und ein paar wenige Straßen, die ausgebaut werden.



Bevor ich jedoch weiter auf den Haushalt 2012 eingehe, möchte ich auf das Jahr 2011 zurückblicken.


2011 ein Jahr mit vielen Turbulenzen


Das politische Jahr 2011 wird in die Geschichte eingehen – in die europäische alle-mal.
Die Euro-Zone rutschte in die wohl schwerste Krise der Nachkriegszeit.

Das hoffnungslos überschuldete Griechenland taumelt das gesamte Jahr über am Abgrund und die gemeinsame Währung gerät unter Druck.
Es wird offen über eine Staatspleite bzw. den Austritt eines Landes aus der Euro-Familie diskutiert. Nur wer soll das bezahlen?
Die anderen Staaten allein sind überfordert, und es werden die Banken mit ins Boot geholt.
Auch Spanien, Portugal und insbesondere Italien entpuppen sich als weitere Sor-genkinder. Die geschnürten Rettungspakete fallen so voluminös aus, dass notfalls auch hier geholfen werden kann.
Im Zuge dieser Krise gibt es nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien einen Regierungswechsel.
Nach über 50 überstandenen Vertrauensfragen verliert  Silvio Berlusconi seine Mehrheit im Parlament und tritt zurück.

Die Euro-Krise, die eigentlich eine Staatsschulden-Krise ist, wird Berlin auch in die-sem Jahr beschäftigen. Auch innenpolitisch werden die alten Themen die zukünfti-gen sein.
Wann bricht die Regierung CDU/FDP auseinander, wie tief stürzt die FDP ab.

Die einzige Partei, die im letzten Jahr Mitglieder dazu gewonnen hat, das sind wir Grünen.
Wir hatten einen Zuwachs von 6.000 Mitgliedern (plus 11,3 Prozent).

Und auch den ersten grünen Ministerpräsidenten können wir stellen, und das sogar in dem Bundesland Baden-Württemberg. Ich bin überzeugt, da werden noch einige grüne Minister folgen.




2011 ein Jahr mit vielen Turbulenzen

Der sogenannte arabische Frühling führt zu einem Machtwechsel in Tunesien und  Ägypten.
Auch in Libyen gibt es durch den Tod von Gaddafi den erhofften Machtwechsel und Osama bin Laden wird endlich gefunden und kommt um.

Das Drama von Japan (Erdbeben und Tsunami) zeigt uns, dass es keine Sicherheit für Atomkraftwerke gibt und führt zumindest bei uns in Deutschland endlich zu einem Umdenken.
Warum das aber erst  25 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe passiert,

um mal wieder zum schönen Kölnischen zu kommen:
Dat krijje ich nit in de Kopp.
(Übers.: Das bekomme ich nicht in den Kopf -  Das verstehe ich nicht.)


Dann war da noch unser lieber Herr Gutenberg, Wirtschafts- und Verteidigungsminis-ter a.D.
Man muss ja sagen: Reden halten konnte er und auch eine Doktorarbeit hat er ge-schrieben. Aber leider nicht aus eigener Feder, sondern von anderen abgeschrieben.

Ich gebe es hier und heute sofort zu, auch ich habe hier einige Sätze aus anderen Reden, Zeitungsartikeln usw. aufgegriffen. Wer die Quellen wissen möchte, dem ge-be ich sie gerne später bekannt, sonst sitzen wir hier morgen noch.


2011 ein Jahr mit vielen Turbulenzen – auch in Sassenberg

-    Brand auf dem Gebrasa-Gelände, somit mitten in der Stadt

-    Drohende Schließung des Immanuelhauses

-    Rücktritt des VFL-Vorsitzenden und kurz danach auch des gesamten Vorstan-des

-    Einweihung des Feuerwehrhauses in Füchtorf

-    Einweihung des Wappensaals auf Schloss Harkotten

-    Einweihung des Altenzentrums
Hier wurden in den drei Jahren des Um- und Neubaus über 7,2 Millionen € verbaut und viele heimische Betriebe waren daran beteiligt.


2011   auch ein Jahr, in dem viel auf den Weg gebracht wurde

In Sassenberg startet das qualitätssichernde Verfahren für das Gelände Hesselstr. 6.
Eine Jury, bestehend aus dem Bürgermeister, einem Vertreter des Investors, den 5 Fraktionsvorsitzenden, dem zuständigen Ausschussvorsitzenden, jeweils einem  Ver-treter des Heimatvereins, des Gewerbevereins und des Vereins Stadtprojekt sowie 3 renommierten „Stadtplanern“ hat aus 3 vorgestellten Entwürfen einen Siegerentwurf gekürt.

Bei einer Auftaktveranstaltung stellten sich die 3 Architektenbüros kurz vor.  
Von der Bevölkerung und den Mitgliedern der Jury wurden Ideen, Anregungen und Bedenken gesammelt, die möglichst umgesetzt und gelöst werden sollten.

Nach einer Zwischenpräsentation, wo die ersten Umsetzungen der beteiligten Büros überprüft und weitere Einzelheiten diskutiert wurden, gab es dann 3 Wochen später die Abschlussveranstaltung.

Die Jury beschäftigte sich danach ausführlich mit allen Vorteilen und Nachteilen so-wie der Umsetzung der einzelnen Vorschläge und wählte einen eindeutigen Favori-ten.

Wir finden, mit diesem Verfahren wurde ein wunderbarer Entwurf gefunden, zudem waren alle Institutionen und Bürger beteiligt. Die Gespräche liefen sehr sachlich und harmonisch ab. Eine tolle Veranstaltung mit einem positiven Fazit, auch wenn die Verkehrssituation im Moment noch nicht gelöst ist.



Auch in Sachen Schulen haben wir früh erkannt, dass aufgrund des demografischen Wandels und der steigendenden Tendenz zu Realschulen und Gymnasien unsere Hauptschule in ihrer Existenz gefährdet ist. So haben wir einstimmig beschlossen, uns für den Modellversuch „Gemeinschaftsschule des Landes NRW“ zu bewerben.

Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Pädagogen hat hier hervorragende Arbeit geleis-tet und ein Konzept erarbeitet, bei dem wirklich die Kinder die Gewinner sind.

Auch als der Modellversuch Gemeinschaftsschule gerichtlich gekippt wurde, haben wir besonnen reagiert. Das fast fertig erarbeitete Konzept passt schließlich auch auf die Sekundarschule, die von der SPD, den Grünen und der CDU am 20. Oktober 2011 im Landtag auf den Weg gebracht wurde.

In unserer neuen Sekundarschule, in der ab Sommer die Haupt- und die Realschule vereint werden sollen, werden weiterhin alle Schulabschlüsse wie bisher auch in Sassenberg möglich sein.

Es ist zwar schade, dass wir den Namen Hauptschule Sassenberg verlieren, denn unsere Hauptschule in Sassenberg ist im letzten Jahr noch als eine der zehn besten Hauptschulen in NRW ausgezeichnet worden.

Vielleicht ist es auch gerade das, warum viele Eltern im Moment noch verunsichert sind und warum noch häufig mit dem Kopf geschüttelt wird, über unsere Entschei-dung zu einer neuen Schulform.

Aber wenn wir jetzt nicht handeln und unsere Schullandschaft in Sassenberg ändern, unterstützt durch alle Gremien (Verwaltung, Rat und auch der Elternschaft) sowie auch von der Realschule, dann werden wir aufgrund von deutlich erkennbaren Schü-lerzahlen in ein paar Jahren zumindest die Hauptschule und vielleicht auch später die Realschule verlieren.

Daher möchte ich noch mal an alle Eltern appellieren: informieren Sie sich bei unse-rer Verwaltung und unseren Lehrern sowie im Internet über die neue Sekundarschule und das aufgestellte Konzept hier in Sassenberg. Nutzen Sie den Tag der offenen Tür am 18. Februar und schauen Sie sich den Probeunterricht an.



Dass wir in Sassenberg einen starken Zusammenhalt haben, zeigen auch zwei andere Ereignisse:

Erstens die Gründung der Bürgerstiftung „Bausteine - Bürgerstiftung Sassenberg“

Am 16.11.2011 trafen sich 33 Gründungsstifter zur Unterzeichnung des Stiftungsge-schäftes. Damit ist die Stiftung offiziell gegründet und am 21. Dezember konnte der Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke dem zukünftigen Vorstandsvorsit-zenden der Stiftung Dr. Heinz-Josef Breuer die Anerkennungsurkunde überreichen.

Ziel der Bürgerstiftung ist es Bürgersinn in Sassenberg zu entwickeln und das Ge-meinwohl vor Ort zu fördern. Dabei sollen die Themen Bildung und Erziehung, Denkmal- und Landschaftspflege, Familien-, Jugend- und Seniorenhilfe, Kunst und Kultur sowie Sport, die traditionelle Brauchtumspflege und der Umweltschutz beson-dere Bedeutung haben.
Die Stiftung ist mit einem Anfangsvermögen von 87.200 Euro ausgestattet. Das Ver-mögen der Stiftung muss ungeschmälert erhalten bleiben. Zustiftungen und Spenden sind möglich und erwünscht.
Hier setzten sich Bürger für Bürger ein und engagieren sich mit der Bürgerstiftung nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen.

In der Stadt Sassenberg gibt es außerdem noch eine Stiftung der evangelischen Kir-chengemeinde.

Als Zweites möchte ich hier Füchtorf nennen

Füchtorf ist das Golddorf 2011auf Kreisebene. Damit ist der Preis an einen Ort ge-gangen, der schon von Anfang an beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ dabei war.
An dem Wettbewerb, der seit 50 Jahren besteht und alle drei Jahre durchgeführt wird, nahmen zehn Dörfer aus dem Kreis teil.

Füchtorf hat der Jury ein tolles Programm  geboten und den Zusammenhalt des Dor-fes präsentiert. Alle waren mit einbezogen, vom kleinsten Kind bis zum Baron vom Schloss Harkotten, wo ein fantastischer Abschluss stattfand.

Dem  Spargeldorf ist es besonders gut gelungen, die  wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt dörflicher Strukturen unter einen Hut zu bringen und darzustellen.

Die Füchtorfer nehmen jetzt am Landeswettbewerb 2012 teil.
Wir hoffen alle, dass Füchtorf auch hier siegt.
Wir wissen aber auch alle, dass der Wert eines Dorfes  nicht an den Plaketten fest-gemacht wird, sondern darin besteht, dass Bürger sich für ihre Dörfer Engagieren.

Hier möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Einrichtungen für ihr ehrenamtliches Enga-gement, ihre Hilfsbereitschaft, und ihren Einsatz für ihre Mitmenschen zu bedanken.


In vielen Städten und Gemeinden gibt, es schon die Ehrenamtskarte NRW. Im Mo-ment wird hier in Sassenberg in den einzelnen Fraktionen noch beraten.
Wir finden, die Ehrenamtskarte NRW ist eine tolle Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit und sind für die Einführung dieser Karte in Sassenberg.
Ich hoffe, die anderen Parteien sehen dies genauso, und wir können diese kleine Anerkennung schnellstmöglichst auf den Weg bringen.


Ja, nun komme ich zum eigentlichen Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 15.12.2011 haben Sie dem Rat den Haus-haltsentwurf 2012 vorgelegt.

Nur, was kann man eigentlich zu dem uns vorliegendem Entwurf sagen. Ich möchte hier gar nicht so viel auf die eigentlichen Zahlen eingehen und sie zum x-ten Mal wiederholen.
Wie am Anfang meiner Rede schon erwähnt,  die vielen Verwaltungsaufgaben und die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben und Pflichten werden immer größer.

Die ohnehin schwierige allgemeine Finanzlage hat sich zwischenzeitlich nicht ent-spannt, sondern - im Gegenteil - noch erheblich zugespitzt.

Für den Haushalt 2011 haben wir Einnahmen von gut 19,6 Millionen und für 2012 gut 18 Millionen prognostiziert.
Somit bedingt durch die geringere Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen also schon mal 1,6 Millionen weniger.

Schön wäre es ja, wenn die Ausgaben auch sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an. Von gut 21,4 Millionen in 2011 auf knapp 22,26 Millionen in 2012.
Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein knapp 20 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen

Alles hängt also von der nicht zu kalkulierenden Gewerbesteuer ab. Wir glauben un-sere heimischen Betriebe geben ihr Bestes. Vielmehr sind doch wir es selber, die einer Erhöhung unserer Steuerkraft im Wege stehen.

Ich möchte hier an die Hesselstraße 6 erinnern. Mittlerweile beschäftigen wir uns schon über 3 Jahre mit der Entwicklung  des Grundstückes. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr hier einen erheblichen Fortschritt machen und vielleicht 2013 schon in neuen Geschäften einkaufen können.

Auch die Bowlingbahn mit Restaurant und Spielcasino im Industriegebiet hätte uns steuerlich gut getan.

Ebenso die Erweiterung der Windvorranggebiete. Hier hat uns die Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, durch den Ausstieg aus der Atomstromproduktion eine Vorherrschaft in NRW zu übernehmen. Unsere Landesregierung hat einen neuen Windenergieerlass auf den Weg gebracht, der im wesentlichen, den Schutz von Mensch und Natur vorsieht.

Wie bei allen anderen Industrieanlagen müssen hier die vorgeschriebenen Grenz-werte, etwa für Lärm, eingehalten werden. Die Berechnung der konkreten notwendi-gen Abstände zu Wohnbebauung ist streng zugunsten der Anwohnerinnen und An-wohner ausgelegt.

Durch neue Windvorranggebiete sowie durch die Erweiterung von bereits bestehen-den Gebieten könnten wir Investoren und Gewerbesteuer  für über 20 Jahre gewin-nen.
Doch leider haben einige hier unsere gute Lage für diese Technik nicht erkannt.


Wir als Grüne sind darüber sehr enttäuscht, da hier doch ein Ortsteil auf Kreisebene den Titel trägt „Unser Dorf hat Zukunft“.  Ob es da mit der Zukunft so gut bestellt ist, wenn man Investoren und somit Gewerbesteuer verprellt? Schade, dass man sich auf dem kurzen Nachbarschaftsweg nicht einigen kann. Die Gutachten sprechen eindeutig für eine Erweiterung.  


Dass Sassenberg an der Energiewende mitarbeiten möchte, sieht man an der Viel-zahl der Photovoltaikanlagen. Inzwischen haben wir 884 Anlagen, im Vorjahr waren es noch 457.
Auch unsere Forderung (2004 schon im Wahlprogramm) öffentliche Gebäude zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für Investoren freizugeben trägt Früchte.


Acht der 11 Dächer sind verpachtet und es wurde eine Leistung von 225 kWp instal-liert
Der „Grüne Gedanke“ für eine saubere, wirtschaftliche, nachhaltige und dezentrale Energieversorgung ist bei den Sassenberger Bürgern also doch angekommen.


Besonders gefreut hat uns auch, dass jetzt endlich unser Antrag vom 20.01.2009 „Energiesparen macht Schule“ - Energieeinsparung durch geändertes Nutzerverhal-ten an den Sassenberger Schulen umgesetzt werden soll.
In der Stadt Sassenberg soll ein Klimaschutz-Teilkonzept an allen 5 Schulen und den 5 städtischen Kindergärten sowie im Rathaus über erst einmal 3 Jahre umgesetzt werden.
Dies kommt nicht nur uns als Stadt, sondern auch den Einrichtungen zugute. Denn von dem eingesparten Geld bekommt die Einrichtung einen Teil ab und unser Haus-halt wird auf Dauer etwas entlastet.


Die Haushaltszahlen für das Jahr 2012 sind absolut dramatisch. Ein Minus von fast 4,2 Millionen € bedeutet auch einen Abbau der allgemeinen Rücklage von weit über 5 %.

Wir können nur hoffen, dass die Prognosen für dieses Jahr nicht so düster ausfallen und für 2013 mit einem Fehlbetrag von etwa 0,2 Millionen Minus ungefähr so eintref-fen.
Denn nur dann bleiben wir von dem Haushaltssicherungskonzept verschont.
Wobei:  „Et hätt noch immer jot jejange“.
Und das schon seit einigen Jahren.


An dem Entwurf des jetzigen Haushalts können wir nicht viel bemängeln.
Die sicherheitshalber niedrig eingestellten Werte der Gewerbesteuer und der Schlüs-selzuweisungen können wir nur begrüßen.
Bei den Ausgaben, die wir selber bestimmen können, kann man fast nicht mehr spa-ren.

Die 50.000 € Planungskosten für die Entsandung des Feldmarkssee sind dringend nötig. Wenn wir hier nicht bald handeln, laufen wir Gefahr einen wichtigen Wirt-schafts- und Touristikstandort zu verlieren.

Auch die 20.000 € für ein Verkehrskonzept finden wir zwingend notwendig.
Wir haben nicht das Geld, um aus dem Konzept in den nächsten Jahren etwas um-zusetzen zu können.
Ich hoffe aber, dass sich unsere Stadt weiter entwickelt, mit Baugebieten, Geschäf-ten und auch Industrie.
In dem Konzept sind vielleicht Ideen, an die wir noch gar nicht gedacht haben und von der Umsetzung gar nicht so kostenintensiv sind. Wir erhalten bestimmt wichtige Anhaltspunkte, die wir bei weiteren Planungen berücksichtigen sollten, damit Sas-senberg eine Stadt bleibt, in der man gerne arbeitet und auch gerne lebt.

Wir sehen auch den Wunsch der Feuerwehr nach einem neuen und verkehrssiche-ren Feuerwehrauto als gerechtfertigt und würden ihn gerne erfüllen.
Auf Grund des sehr großen Minus hatten wir aber einen Sperrvermerk  auf diese Po-sition des Haushalts beantragt.
Wir möchten die Entwicklung der ersten Monate des neuen Jahres gerne abwarten und erst später entscheiden die Mittel frei zu geben.
Die Mehrheit der anderen Parteien sah dies nicht so. Da können wir nur hoffen dass, das gut geht.


Ansonsten haben wir an dem Haushalt, außer dass wieder kein Geld zur Verfügung steht und möglichst überall gespart werden muss, nichts zu bemängeln.

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine ver-nünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen in die Modernisierung der An-lagen werden aber nicht vergessen, so dass die Anlagen in gutem technischem Zu-stand sind.
 
Wir finden weiterhin eine im Vergleich zu anderen Kommunen günstige Gebührensi-tuation.
Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusam-menarbeit in Sassenberg aus.
 
Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.
 
Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.
 
 Sassenberg, den 02.02.2012

 
 
Norbert Westbrink
Fraktionsvorsitzender