Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2013

 

Donnerstag, 05. Februar 2013

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

 

Haushaltsrede 2013

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrter Herr Karnevalsprinz Christian II.,

(der Raiffeisen-Trabant und Gebrasa-Musikant )

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Aus  gegebenen Anlass, möchte ich vor der eigentlichen Haushaltrede mich bei

drei Personen bedanken:

Am Freitag den 25. Januar dieses Jahres verabschiedeten wir Herrn Winfried Richter, Schulleiter der Nikolausschule in den wohlverdienten Ruhestand.

Am 26. Januar verstarb leider viel zu früh unsere Konrektorin der Hauptschule Gisela Timmer im Alter von nur 58 Jahren.  Frau Timmer wird mir und allen, die sie kannten sicher immer in Erinnerung bleiben.

Bei der Beisetzung am letzten Samstag fand Herr Bussieweke die richtige Worte über den unermüdlichen Einsatz von Frau Timmer

 

Das politische Jahr 2012 wird mir und auch Ihnen sicher als ein sehr ereignisreiches Jahr in Erinnerung bleiben, mit vielen spektakulären Paukenschlägen und unerwarteten Wendungen.

 

 

2012 - Das Jahr der Wechselspiele

 

 

Im Januar stellte die Drogeriekette Schlecker einen Insolvenzantrag, der leider auch auf die Geschäftswelt in Sassenberg und Füchtorf Auswirkungen hatte.

 

Im Februar trat zum 2. Mal in der Geschichte der Republik ein Bundespräsident zurück. Nur knapp 2 Jahre nach Horst Köhler, diesmal Christian Wulf.

 

Im Mai übernimmt der schon zuvor von uns favorisierte Joachim Gauck das höchste Amt im Staat.

 

Zwei ungeplante Landtagswahlen im Saarland und auch in NRW würzen das innenpolitische Geschäft noch zusätzlich.

 

Im Saarland sind wir leider noch die traurigen Gewinner, da wir trotz starker Zugewinne nicht mehr an der Landesregierung (nun Schwarz-rot) beteiligt sind. In NRW sieht es aber anders aus.

Aus der damaligen Minderheitsregierung entsteht eine komfortable rot-grüne Regierung und Norbert Röttgen muss als Bundesumweltminister den Hut nehmen.

 

Im Jahr 2011 fragten wir uns schon, wann bricht die Regierung CDU/FDP auseinander. Nun haben sie es fast bis zur Bundestagswahl geschafft. Aber selbst wenn es die FDP in den Bundestag schafft, wollen wir uns das wirklich antun, eine Fortführung dieser Koalition.

 

Auch in Italien und Frankreich fanden Wechsel statt, sowohl Silvio Berlusconi als auch Nicolas Sarkozy wurden nicht wiedergewählt.

 

Die Wirtschafts- und anschließende Euro-Krise, wird Berlin auch in diesem Jahr beschäftigen. Frau Merkel steuert uns zwar halbwegs durch die Krise, aber richtige Lösungen findet sie und Ihr Wechselkabinett leider nicht.

 

Doch nun zu Sassenberg

Was braucht eine Stadt, was braucht Sassenberg?

Ich bin davon überzeugt: Unsere Stadt braucht Menschen, die sich mit ihr identifizieren. Die hier gerne leben und dadurch für Sassenberg werben. Die sich für unser Gemeinwesen und für die Mitmenschen engagieren.

Wenn ich auf 2012 zurückschaue, stelle ich dankbar fest: In Sassenberg setzen sich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger für andere ein. Das trägt erheblich zur Liebenswürdigkeit Sassenbergs und zum Wohlgefühl in unserer Stadt bei. Viele Menschen leben gerne hier – und nicht wenige sind stolz auf ihre Heimatstadt.

 

Sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren Zeit und Kraft, Geld und manchmal Nerven ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen. Dabei nicht für sich, sondern für andere.

Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, und wir sind überall darauf angewiesen: bei der Feuerwehr und in der Seniorenhilfe, in der Jugendarbeit, im Sport und in der Kultur, bei der Integration der Menschen mit Behinderung sowie der, aus anderen Ländern zugewanderten Familien, in den Schulen, Unternehmen und Behörden, in der Nachbarschaft oder beim Einkaufen.

 

Ohne dieses Engagement geht es in unserer Stadt nicht!

Seit letztem Jahr gibt es die Ehrenamtskarte NRW auch bei uns in Sassenberg. Diese Karte ist eine tolle Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit. Scheuen Sie sich nicht und schlagen Sie gerne Personen vor die, die Ehrenamtskarte verdient hätten und die Bedingungen dazu erfüllen, damit wir auch bald die Ersten überreichen können

Ehrenamtliche Arbeit ist unverzichtbar auch in der Kommunalpolitik und den Religionsgemeinschaften, in den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, in der Heimatpflege und in unserem lebhaften Vereinswesen.
Ich freue mich darüber und bin sehr dankbar für Ihren Einsatz. Lassen Sie darin bitte nicht nach, überzeugen Sie auch andere davon, sich zu engagieren – für unser Sassenberg!

 

Wir hatten im letzten Jahr zwei ganz besondere, nicht alltägliche Ereignisse, die ich hier erwähnen möchte.

 

Der 31. August 2012, ein Tag, an dem die Kommission des Wettbewerbes  „ Unser Dorf hat Zukunft „ in Füchtorf unterwegs war.

Mit einem gemeinsamen Kraftakt konnten wir beeindruckend, fantasievoll und enthusiastisch landesweit für Füchtorf „Flagge“ zeigen.

Wir erlebten einen Tag voller Lebensfreude, Zusammenhalt, Tatkraft und vor allem auch Selbstbewusstsein und beeindruckten die Jury so, das es am Ende  Gold auf Landesebene gab.

 

Als zweites möchte ich den 18. November nennen. An diesem Tag fand nicht nur der erste Bürgerentscheid in Sassenberg statt, sondern nach Angabe der Initiative „Mehr Demokratie“ auch die erste Abstimmung über einen Bebauungsplan in Nordrhein-Westfalen.

Dem Vorbild von Ländern wie Bayern folgend, hatte der Landtag im Dezember 2011 (im übrigen die Rot – Grüne - Minderheitsregierung) eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen und damit solche Bürgerentscheide ermöglicht.

 

 

2012 - Das Jahr der Wechselspiele

 

Die von allen Fraktionen einstimmig bevorzugte Sekundarschule findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Es  reicht zwar nicht zu einem Teilstandort in Beelen, aber die Beelener entscheiden sich für Sassenberg und somit kann die Sekundarschule im August 5-zügig starten.

 

Auch das Wechselspiel bei der Überplanung des Grundstücks Hesselstr. 6 geht weiter. Nach dem qualitätsichernde Verfahren  wird von der Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren eingeleitet und es kommt zum Bürgerentscheid.

Bei einer Wahlbeteiligung von 54,1 % entscheiden sich 63,6% der abstimmenden Bürger für die vorgesehene Bebauung.

 

In diesem Zusammenhang möchte auch ich das Zitat vom Oelder Bürgermeister Anton Bäumker wiederholen:

 

„Politik ist schön, macht aber viel Arbeit“

 

Wir haben uns 2004 als Ortsverband gegründet und sind in den Stadtrat eingezogen, um das Beste für Sassenberg im Sinne der Grünen Politik und wirtschaftlich zu erreichen.

 

Ich war seit den ersten Planungen im Jahre 2009 für das Einkaufszentrum.

Ich danke der Bürgerintiative sehr für Ihren Einsatz, denn die Pläne für das Einkaufszentrum haben sich zum Vorteil für alle Sassenberger geändert.

Und das soll in einer Demokratie auch so sein, das alle beteiligt sind, in diesem Falle über das qualitätsichernde Verfahren und dem Bürgerentscheid.

 

Der Grundgedanke, auf dem Gelände ein Einkaufszentrum zu erstellen ist geblieben.

 

Für mich war es nicht immer einfach, vor allem durch die immer wieder wechselnden Mehrheitsverhältnisse für bzw. gegen ein Einkaufszentrum, zu beurteilen, was das Beste für Sassenberg ist.

Vor allem, wo in gewissen sozialen Netzwerken ehrenamtlich Tätigen, Bestechlichkeit vorgeworfen wird und anonyme Briefe zugesendet werden.

Solche Unterstellungen und anonyme Briefe sind beleidigend. Bei einem Scheitern, dieses Grundgedanken, auf dem Gelände ein Einkaufszentrum zu erstellen, hätte ich mich wahrscheinlich aus der Politik zurückgezogen.

 

Dieses dann aber nicht aus Zorn, oder Bockigkeit wegen dem Scheitern des Vorhabens, sondern um mir und meiner Familie diese Beschimpfungen und Beleidigungen zu ersparen.

Ich kann Menschen wie Robert Enke und Herrn Ulrich Rüther, Chef der Provinzial, die mit dem Druck nicht klar gekommen sind, sehr gut verstehen.

 

 

So nun aber wieder zum Thema.

 

In den letzten Jahren habe ich immer wieder gefragt, haben wir überhaupt noch einen eigenen Haushalt?

 

Die letzten Haushalte und auch dieser zeigt mal wieder besonders deutlich, welche Auswirkungen Haushaltsansätze, die wir als Rat und Stadt kaum oder gar nicht beeinflussen können, auf unsere Haushaltslage haben.  

 

Die vielen Verwaltungsaufgaben und die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben und Pflichten verschlingen weit mehr als wir einnehmen.

 

Als wir im Herbst 2004 in den Stadtrat eingezogen sind, wurde uns sofort ein Haushaltsplan vorgelegt, in dem, den Vereinen die freiwillige Leistung um 10% gekürzt wurde.

Trotzdem sollte die Neuverschuldung von 2005-2010 mit 4,3 Millionen in 5 Jahren auf 10,3 Millionen € wachsen und damit haben wir eine Steigerung um 6 Millionen.

 

Wenn wir heute in den Planentwurf der Verschuldung schauen, sehen wir, das wir Ende 2011  5,167 Millionen Schulden hatten und bis Ende 2016 eine Verschuldung von 5,56 Millionen € erwarten.

 

Wir stehen also gar nicht mal so schlecht da, wie wir gedacht haben.

 

Im Jahr 2011 mussten wir leider in vielen Bereichen noch mal kräftig einsparen (die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind Ihnen ja alle bekannt). So konnten wir  im Jahre 2011 ein befürchtetes Minus von 2,1 Millionen sogar in ein kleines Plus umwandeln.

Für das letzte Jahr, erwarten wir zwar kein Plus, werden aber das vorrausgesagte Minus von 4,2 Millionen wohl auf gut 2 Millionen verringern können.

 

Wie sagten Sie Herr Bürgermeister in Ihrer Rede zum Entwurf des Haushaltes am 15.12.2011 doch so schön: „Et hätt noch immer jot jejange.“

(Übersetzt: Es ist noch immer gut gegangen).

 

Und ich glaube, das wird es auch weiterhin. Denn wir hier wissen alle genau, auch trotz dieser recht guten Nachrichten, es ist im immer noch ein Minus und der Schuldenberg steigt. In diesem Jahr beläuft es sich um rund 788.000 Euro auf 5,514 Millionen Euro.

 

Ich  möchte mich hier bei allen Verwaltungsmitarbeitern und auch den anderen Fraktionen hier im Rat für den eisernen Sparwillen bedanken. Ich denke wir arbeiten sehr gut zusammen.

Was ich leider bemängeln muss, ist das einige Fraktionen hier im Rat stärker vertreten sind als andere. Schöner und besser arbeiten lässt es sich, wenn alle Fraktionen gleichstark wären. Vielleicht hat der Wähler ja 2014 ein einsehen und gibt uns mal ein paar mehr Stimmen.

 

Im Februar letzten Jahres haben wir den Antrag gestellt, auf das Fahrzeug für die Feuerwehr  einen Sperrvermerk zu setzen und die Entwicklung der ersten Monate des Jahres abzuwarten.

Unser Antrag wurde abgelehnt. Aufgrund von Verschiebungen bei der Abgabe der Angebote, kam es dann doch so. Wir konnten das Fahrzeug erst im Dezember beauftragen und finden es im Haushalt 2013 wieder.

Dies ist ein Punkt, der dazu beiträgt den Rücklagenabbau in 2012 knapp unter dem brenzligen Wert von 5 % zu halten.

 

Für 2013 ist ein Minus von 1,34 Millionen vorgesehen, was ein Abbau von 3,5 % bedeutet.

Vor dem Haushaltsicherungskonzept, welches wir seit 2004 immer wieder befürchten, bleiben wir zum Glück wohl verschont.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 13.12.2012 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt.

 

Für den Haushalt 2013 haben wir Einnahmen von gut 21,16 Millionen, (also mehr als 2011(19,6) und 2012 (gut 18) prognostiziert.

 

Schön wäre es, wenn die Ausgaben noch sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an, von gut 21,4 Millionen in 2011 auf knapp 22,26 Millionen in 2012, und dieses Jahr 22,5 Millionen.

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein gut 20 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

Alles hängt also von der nicht zu kalkulierenden Gewerbesteuer ab. Wir glauben unsere heimischen Betriebe geben ihr Bestes. Vielmehr sind es doch wir selber, die einer Erhöhung unserer Steuerkraft im Wege stehen

 

Wir sollten dringend den Ausbau von Windkraftanlagen vorantreiben und den in Füchtorf noch zu definierendenden nachbarschaftlichen Konflikt  lösen.

Wann bin ich Nachbar. Kann ich künftig auch mitbestimmen welchen Apfelbaum, jemand 100 oder 500m entfernt pflanzt oder wollen wir uns doch lieber auf die gesetzlich festgelegten Emissionswerte stützen?

Denn gerade ein Landesgolddorf  beim Wettbewerb unser Dorf hat Zukunft, sollte sich nicht den neuen Technologien sperren.

 

Wo viel Wind weht, wird nicht immer gleichzeitig auch viel Strom verbraucht. Die Verbraucher brauchen auch bei Flaute Strom.

Die Produktion von Wasserstoff aus überschüssiger Windenergie ist Zukunft. Dadurch kann Windstrom speicherbar gemacht werden und gleichzeitig ein erster Schritt zum Kraftstoff von morgen unternommen werden.

 

Unsere Gewerbesteuer würde dadurch kräftig steigern.

 

Dass Sassenberg an der Energiewende mitarbeiten möchte, zeigt auch die Solarbundesliga. Wir belegten im Jahr 2012 zum Stichtag 15.06.2012 landesweit  Platz 11 und im Kreis Warendorf Platz 1. Hier auch einen herzlichen dank an die Volksbank Ahle, Sassenberg, Warendorf für das neu errichtete Solarkataster. Anhand dieser Daten, kann jeder errechnen, ab wann sich solch eine Anlage rechnet.

 

 

Bei den Ausgaben, die wir selber bestimmen können, setzen wir an den richtigen Stellen an, auch wenn wir dieses Jahr einen Kredit aufnehmen müssen. Diese Ausgaben sind nach mehreren Jahren des Sparens längst fällig.

 

Hierzu gehören:

 

-          Mit 1,1 Millionen € der Bau der beiden Kunstrasenplätze in Sassenberg und Füchtorf. Hierfür ist zwar der eben erwähnte Kredit aufzunehmen, der aber durch die bisherigen- und zukünftigen Gewinnausschüttungen der Sparkasse Münsterland Ost getilgt werden kann. Zudem beteiligen sich die beiden Sport- bzw. Fördervereine mit 175.000 € an der Finanzierung des Vorhabens.

 

-          Die Umstellung der Funktechnik bei der Feuerwehr, von analoge auf digitale Übertragung mit insgesamt 200.000 Euro.

 

-          Die Entsandung des Feldmarksees in einem ersten Bauabschnitt mit 110.000 Euro. Hier ist dringender Handlungsbedarf um den Tourismus qualitativ aufrechtzuerhalten. Zudem ist fürs Jahr 2013 und übergreifend ins Jahr 2014 die Sanierung des Mehrzweckgebäudes am See veranschlagt. Hier sind neue Toiletten und Duschen wirklich kein Luxus.

 

-          Die Breitbandanbindung des Gewerbegebietes Wöste und Robert-Linnemann-Straße um unseren Firmen ein schnelles und wettbewerbsfähiges Internet bieten zu können.

 

-          Die Sanierung der Außenfassade an der Hauptschule

 

-          Der endgültige Ausbau verschiedener Straßen, sowie neuer Baustraßen und die Sanierung maroder Wirtschaftswege sind wichtige Baumaßnahmen zum Wohle alle.

 

Bei diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich nötig und sinnvoll.

 

Gerne würden wir auch die Sanierung unseres Freibades angehen. Aber da wollen wir mal lieber den Esel vom Eis lassen, und nicht noch mehr Schulden aufbauen.

Das Haushaltsdefizit ist hoch genug.

Die Kosten für ein neues Becken mit geschätzten 1,38 Millionen und dem Umbau der Umkleide- und Sanitärbereiche mit (440.000 Euro) sind im Moment noch nicht zu stemmen.

 

An dem Haushalt, haben wir nichts zu bemängeln. Einzig und allein finden wir die Kosten für die laufende Verwaltungstätigkeit viel zu hoch. Hier müssen wir schnellstmöglichst Einsparpotenziale finden.

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen in die Modernisierung der Anlagen werden aber nicht vergessen, so dass die Anlagen in gutem technischem Zustand sind.

 

Wir finden weiterhin eine im Vergleich zu anderen Kommunen günstige Gebührensituation.

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 05.02.2013

 

 

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender