Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2014

 

Dienstag, 11. Februar 2014

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 11.02.2014 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Gestatten, Sie mir wieder einen kurzen Blick auf das zurückliegende Jahr.

  

2013 - Das Jahr der Turbulenzen

 

Es war ein Jahr voller Turbulenzen, insbesondere auf der politischen Bühne.

 

Für die SPD begann das Jahr insofern turbulent, als dass sie bereits zum Jahreswechsel ihren Kanzlerkandidaten hatte. Die Troika wurde über Nacht Geschichte, weil mit Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier zwei mutmaßliche Aspiranten kurzerhand ausstiegen und Peer Steinbrück schlussendlich übrig blieb. Die Wegbegleiter seiner Kandidatur hießen fortan Pleiten, Pech und Pannen.

Herr Steinbrück musste seine horrenden Vortragshonorare einräumen und ließ über teuren Wein, niedriges Kanzlergehalt, internationale Politikerschelte und den ausgesteckten Mittelfinger kein Fettnäpfchen aus.

Am Ende blieb ihm nur das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der SPD.

 

Angela Merkel hingegen blieb der Polit-Star auf der deutschen und europäischen Bühne.

Bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei; allerdings kam ihr der historische Absturz der FDP in die Quere, die dramatisch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

 

In den Fundamenten erschüttert bleibt das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die Enthüllungen über das gigangtische internationale Ausspähprogramm des US-Geheim-dienstes NSA, das auch vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machte, zerstört grundlegend das Vertrauen innerhalb der transatlantischen Partnerschaft.

 

Schlagzeilen machte 2013 auch der Vatikan. Papst Bennedikt XVI. trat aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nun führt Papst Franziskus in demonstrativer Bescheidenheit und Offenheit die katholische Kirche.

 

2013 - Das Jahr der Turbulenzen

 

Da waren die verschieden Wahlen.

 

In Niedersachsen gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl mit einem Sitz Vorsprung. Stephan Weil (SPD) löst David McAllister (CDU) als Ministerpräsident ab.

 

In Bayern gewinnt die CSU in Bayern die absolute Mehrheit. Der bisherige Partner FDP kommt nur auf 3,3 Prozent.

 

In Hessen wird die CDU erneut stärkste Partei, kann aber aufgrund schwerer Verluste der FDP, die schwarz-gelbe Koalition nicht weiter führen.

Es kommt zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenbundesland.

 

Bei der Bundestagswahl kommt es, wie vorher schon lange spekuliert zur großen Koalition. Mit dem Wahlergebnis selbst hatte so allerdings keiner gerechnet.

Die FDP ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten, und die CDU muss sich einen neuen Partner suchen.

 

Bleibt zu hoffen, das die schwarz-rote Regierung am Atomausstieg festhält und den Ausbau der regenerativen Energien vorantreibt.

 

Nur dadurch können wir die Klimaerwärmung weltweit stoppen und den zunehmenden Unwetterkatastrophen entgegen wirken.

 

Sassenberg hat zusammen mit Füchtorf im letzten Jahr bei der Solarbundesliga zum

Stichtag 01.06 in NRW den 4. Platz belegt. Dies zeigt, das wir eine fortschrittliche Kommune sind. Vielleicht schaffen wir es in den nächsten Jahren ja sogar zum Meistertitel.

 

Im letzten Jahr habe ich in der Haushaltsrede gefragt, was braucht eine Stadt wie Sassenberg. Die Antwort ist: Unsere Stadt hat das wichtigste was eine Stadt benötigt.

 

In unserer Stadt leben viele Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich mit ihr identifizieren. Sie investieren Zeit, Kraft, Geld und manchmal auch Nerven, arbeiten ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen. Dabei nicht für sich, sondern für andere.

Das trägt  zur Liebenswürdigkeit Sassenbergs und zum Wohlgefühl in unserer Stadt bei. Viele Menschen leben gerne hier – und nicht wenige sind stolz auf ihre Heimatstadt.

 

Unsere Stadt befindet sich in einem großen Wandel. Das Innenstadtbild wird sich in den nächsten Wochen und Monaten an den verschiedenen Stellen ändern. Es entstehen im Innenstadtbereich neue Geschäfte und Wohnungen. Auch die Straßenführung mit einem Kreisverkehr wird erst ungewohnt sein. In anderen Städten sind diese schon längs nicht mehr wegzudenken.

 

Auch das Zollhaus nimmt dank des Vereins Stadtprojekt Sassenberg e.V immer mehr  Form an und wird in einigen Jahren die Geschichte Sassenbergs und des Hauses darstellen.

 

Ehrenamtliche Arbeit ist unverzichtbar.

Das zeigt auch der  18. Juni 2013, ein Tag, an dem die Kommission des Wettbewerbes  „Unser Dorf hat Zukunft“  in Füchtorf unterwegs war.

In vielen Aktionen wurde alles für diesen Tag vorbereitet. Die ganze Dorfgemeinschaft hat sich eingebracht, Bäume gepflanzt, eine Boule-Bahn hergerichtet und auch der Internettauftritt mit den 1000 Liebeserklärungen von Füchtorfern an Füchtorf ist einzigartig. Am Ende reichte es zwar nicht zum Bundesgold, aber die Silbermedaille ist ein toller Erfolg.

 

Ich freue mich sehr über die vielen ehrenamtlichen Helfer und bin sehr dankbar für Ihren Einsatz. Lassen Sie darin bitte nicht nach, überzeugen Sie auch andere davon, sich zu engagieren – für unser Sassenberg!

  

So nun aber zum eigentlichen Haushalt.

 

Wir stehen gar nicht mal so schlecht da, wie wir gedacht haben, das waren meine Worte im letzten Jahr.

Denn wir erinnern uns, im Jahr 2011 konnten wir ein befürchtetes Minus von 2,1 Millionen sogar in ein kleines Plus umwandeln und das fürs Jahr 2012  vorausgesagte Minus von 4,2 Millionen auf gut 2 Millionen verringern.

 

Für 2013 war ein  Defizit von 1,3 Millionen geplant. So wie es aussieht werden wir einen Jahresüberschuss von etwa 1,9 Millionen erwirtschaften.

 

Wenn man die letzten 3 Jahre zusammennimmt, macht das zwar immer noch ein Minus, aber bei weiten nicht die befürchteten 7,6 Millionen.

 

Aufgrund der in „guten Erträge“ durch die erhöhte Steuerkraft bekommen wir 2014 geringe Schlüsselzuweisungen. Somit beißt sich leider die Katze selber in den Schwanz und wir müssen für 2014 bei den veranschlagten Ausgaben mit einem Defizit von gut 2.24 Millionen € rechnen.

 

2005 sollte die Neuverschuldung von 4,3 Millionen in 5 Jahren auf 10,3 Millionen €. Zwischenzeitlich waren wir bei 6,9 Millionen, durch gutes Haushalten sind wir aber im Moment wieder bei guten 4,35 Millionen. In den kommenden 3 Jahren wird die Verschuldung wohl auf knapp 6,5 Millionen wieder ansteigen und erst dann langsam wieder sinken.

 

Ein ausgeglichener Haushalt liegt leider immer noch in weiter Ferne, gleichzeitig warten aber wichtige Investitionen, um Sassenberg für seine Bürger und auch für den wichtigen Tourismus attraktiv zu halten. Eine Konsolidierung des Haushalts komplett über Steuererhöhungen lehnen wir ab.

 

Wenn wir die Wellenfahrt unseres Haushalts (mal plus, mal Minus) über eine Steuererhöhung komplett in den Griff bekommen wollen, müssten wir den Hebesatz der Grundsteuer B sogar auf 600 Prozent hochschrauben.

Mit der moderaten Erhöhung der Grundsteuer B auf 430 v. H. der Grundsteuer A auf 220 v.H. und der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 412 v. H. ermöglichen wir uns etwas mehr Luft im Haushalt im Kampf mit der Haushaltsicherung.

 

In den letzten Jahren konnten wir durch viele Konsolidierungsmaßnahmen zwar einiges bei den Ausgaben einsparen, aber die notwendigen Investitionen in gewisse Baumaßnahmen sind unumgänglich. Wir, von Seite der Grünen, möchten auf gewisse Standards in Sassenberg nicht verzichten und stehen voll und ganz hinter der leichten Steuererhöhung.

 

Wir wissen sehr wohl, das die Kosten in den letzten Jahren für uns Bürger immer weiter gestiegen sind, allein beim Abwasser in diesem Jahr um ca. 127, - € pro 4-Personen-Haushalt.

Auch ich habe mir in den letzten Tagen meine Abrechnungen der Stadt Sassenberg angesehen und musste feststellen wie teuer es in den vergangenen 10 Jahren geworden ist.

Durch die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen konnte zwar einiges bei den Haushaltsausgaben eingespart, haben aber auch für uns Bürger investiert, u.a. den Ausbau der Kindergärten (U3 Betreuung), die Sekundarschule, und dem Ausbaggern des Feldmarksee, sowie in unsere Feuerwehr.

Die beiden Kunstrasenplätze habe ich außen vor gelassen, da sie über die Jahre durch die Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland sowie die Sportvereine und die Fördervereine nahezu selbst finanziert werden.

 

Ich  möchte mich hier bei allen Verwaltungsmitarbeitern und auch den anderen Fraktionen hier im Rat für den eisernen Sparwillen und auch immer wieder neuen Ideen zur Konsolidierung bedanken. Ich denke wir arbeiten sehr gut zusammen, was aber auch daran liegt, das keine Partei die absolute Mehrheit hat.

 

Als kleine Partei ist es zwar schwer, seine Ideen einzubringen, bzw. die anderen zu überzeugen, das in ihren Ansichten und Überlegungen Denkfehler sind. Vielleicht sorgen Sie liebe Wähler, für eine etwas gerechtere Aufteilung der Sitze hier im Stadtrat und geben uns Grünen mehr Stimmen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 17.12.2013 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2014 vorgelegt.

 

Für den Haushalt 2014 haben wir Einnahmen von knapp 22,53 Millionen, ca. 1,5 Millionen mehr als 2013 prognostiziert.

Schön wäre es, wenn die Ausgaben sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an. In diesem Jahr  auf 24,77 Millionen, somit gut 2 Millionen mehr als 2013.

 

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein knapp 22,5 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

Alles hängt also von der nicht zu kalkulierenden Gewerbesteuer ab. Wir glauben unsere heimischen Betriebe geben ihr Bestes, was wir ja auch schon im letzten Jahr an der ansteigenden Gewerbesteuer sehen konnten.

 

Bei den Ausgaben, die wir selber bestimmen können, setzen wir an den richtigen Stellen an.

 

Hierzu gehören:

 

-          Die Sanierung des Mehrzweckgebäudes am Feldmarksee, mit dem schon im letzten Jahr gesetzten Kostenrahmen.

 

-           Die Sanierung der Treppe am Feldmarksee zwischen dem Parkplatz und dem Mehrzweckgebäude

 

-           Die Errichtung eines Blockheizkraftwerks zur Versorgung der Schule und der Sporthallen im Herxfeld. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Energieeinsparung und eventuellen Übernahme des Stromnetzes.

 

-           Die Sanierung des Sanitärbereichs in der kleinen Herxfeldhalle.

 

-           Der endgültige Ausbau verschiedener Straßen, sowie neuer Baustraßen und die Sanierung maroder Wirtschaftswege sind wichtige Baumaßnahmen zum Wohle aller.

 

-           Der Ausbau des Parkplatzes „Sondergebiet Silberfuchs“

 

-           Der Rad-/Gehweg Sassenberger Straße –Querungshilfe

 

-           Die Querungshilfe an der B476 mit der Errichtung einer Buswartehalle

 

-           Die Errichtung der Lichtzeichenanlage Klingenhagen/Füchtorfer Straße

 

Besonders erfreulich finden wir, das die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes am Freibad und die Sanierung des Beckens für 2015/2016 vorgesehen sind und diesmal nicht nach hinten verschoben wurden.

 

Bei diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich nötig und sinnvoll.

  

Ich glaube man hört es heraus, an dem Haushalt selbst, haben wir nichts zu bemängeln.

Bei einzelnen Positionen hingegen sehen wir im Moment keinen Nutzen und die Belastung der Sassenberger Bürger unnötig. 

 

-          Dazu gehört die Erneuerung der Beleuchtung hier im Sitzungssaal sowie Flur Eingangsbereich, Vorräume Bürgerservice und Sitzungssaal

 

Wir werden in den entsprechenden Ausschüssen gegen eine Umsetzung der Maßnahme stimmen, da der Kosten-Nutzen Faktor hier nicht zu sehen ist.

 

Auch den Zuschuss an den Heimatverein Füchtorf für die Fahrt nach Berlin zur Preisübergabe des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ sehen wir kritisch.

 

Zudem müssen wir unbedingt bei den Kosten für die laufende Verwaltungstätigkeit einsparpotential finden, da hier die Kosten bereits fast unsere kompletten Einnahmen verschlingen.

 

Allerdings sollte hier nicht bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs gespart werden, hier nur einen Betrag von 2000,-€ einzustellen finde ich schon wirklich verkehrsgefährdend. Hier sollte mal ein Jahr lang investieren um den ruhenden Verkehr mit Verwarn- und Bußgeldern in den Griff zu bekommen. Mittlerweile traut man sich als Fußgänger und Radfahrer nicht mehr vor der Tür, da Fuß- und Radwege mutwillig zu geparkt werden und auch Parkverbote in Höhe des Mühlenplatzes immer mehr ignoriert werden und zu gefährlichen Verkehrssituationen führen.

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen in die Modernisierung der Anlagen werden aber nicht vergessen, so dass die Anlagen in gutem technischem Zustand sind.

 

Wir finden weiterhin eine im Vergleich zu anderen Kommunen eine günstige Gebührensituation.

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 11.02.20134 

 

 

 

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender