Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2015

 

Dienstag, 10. Februar 2015

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 10.02.2015 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Gestatten, Sie mir wieder einen kurzen Blick zurück auf das zurückliegende Jahr.

 

  

2014 – ein Jahr voller Konflikte und Kriesen

 

Es war ein Jahr zwischen Triumph und  Trägödie

Binnen kurzer Zeit scheint die Welt aus den Fugen zu geraten zu sein. Kriege, Kriesen und Konflikte, dazu die humanitäre Katastrophe des in Zentral- und Westafrika ausgebrochenen Ebolafiebers mit über 10 000 Infizierten und über 5000 Toten.

 

2014 wird als ein Jahr mit nur wenigen guten Nachrichten in die Geschichtsbücher eingehen.

 

Der blutige und vor abscheulichen Gräueltaten nicht zurückschreckende Feldzug der „IS“-Terrororganisation im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens schockiert die zivilisierte Weltgemeinschaft. Der Westen versucht mit Waffenlieferungen und mit militärischen Luftschlägen, das Vordringen der mit grandenloser Grausamkeit vorgehenden Terroristen einzudämmen, die unter anderem in Deutschland, auch im Münsterland, Krieger anwerben.

Der von pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine geschürte Konflikt, der sich durch militärische Unterstützung Moskaus zu einem Bürgerkrieg ausweitet und zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim führt, hält die westliche Wertegemeinschaft in Atem. Eine ununterbrochene Krisendiplomatie kann den russischen Präsidenten Putin nicht zum Einlenken bewegen. Das Ausbleiben jeglicher Entspannungssignale nährt die Sorge vor einem Wiederaufleben des Kalten Krieges.

 

Der Fußball beschert 2014 wohltuende Ablenkung und Freude, uns Deutschen in besonderer Weise: Die Nationalmannschaft wird beim fulminanten brasilianischen Fußball-Fest ihrer Favoriten-Rolle gerecht und beendet das Turnier mit dem Weltmeistertitel.

 

 

 

 

2014 - zwischen Triumph und  Tragödie

 

 

Trotz aller Überwachungssysteme verschwindet am 08. März eine Boing mit 239 Menschen spurlos und ist bis heute nicht gefunden

 

2014 ist das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung 1881, aber auch die Naturkatastrophen werden häufiger und extremer. Beim schwersten Unwetter seit Jahren starben in NRW an 09.Juni 6 Menschen.

Bei einem weiteren Unwetter am 28. Juli wurden einige Stadtgebiete von Münster und Greven von ergiebigen Wassermassen überschwemmt und viele Häuser und Einrichtungen zerstört.

 

Doch nun zu Sassenberg, auch hier liegen Triumph und Tragödie dicht zusammen

 

In Sassenberg erlebte die FDP 2 Tage nach der Kommunalwahl ihre bis dahin größte Tragödie in der Lokalpolitik. Am Wahlabend nach Auszählung der Stimmbezirke mit Fraktionsstärke sicher im Rat, stellte sich 2 Tage später ein Übermittlungsfehler der Daten heraus, und aus war es mit der Fraktionsstärke.

 

Die CDU hat dadurch, nach 5 Jahren, wieder die absolute Mehrheit

 

Wenn wir im Rat gut zusammenarbeiten, können wir auch viel erreichen, das haben die letzten Jahre gezeigt, wichtig ist dabei, das jeder nach seinem besten Gewissen abstimmt und nicht nach Fraktionszwang, wie es früher der Fall war.

 

Denn unsere Stadt braucht Menschen, die sich mit ihr identifizieren, die hier gerne leben und dadurch für Sassenberg werben. Die sich für unser Gemeinwesen und für die Mitmenschen engagieren und nicht gegen Ihre eigene Meinung stimmen. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, das wir nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, dann werden Sie auch gerne in Sassenberg leben und die Einwohnerzahl wird sich wie 2014 weiter erhöhen.

 

Durch unsere gute Grundausstattung an Baugrundstücken, Kindergärten, Schulen, dem Erholungsgebiet Feldmarksee und auch dem Freibad sowie der Nähe zu Warendorf sind wir eine Stadt in der man gerne wohnt.

In den letzten Jahren haben wir viel Geld in den Ausbau unserer Kindergärten und Schulen sowie auch in die Sanierung des Feldmarksee investiert.

 

Sassenberg befindet sich in einem großen Wandel. Das Innenstadtbild wird sich in den nächsten Wochen und Jahren mit dem Edeka-Markt, der neuen Hesselbrücke und dem Fußweg entlang der Hessel sowie an der Langefort und Elisabethstraße mit dem neuen Pfarrheim und den neuen Häusern weiter verändern.

 

Auch das Zollhaus nimmt dank des Vereins „Stadtprojekt Sassenberg e.V.“ immer mehr Form an und wird in ein oder zwei Jahren wohl zu einem Großteil fertiggestellt sein.

 

Ehrenamtliche Arbeit ist unverzichtbar.

Sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren Zeit und Kraft, Geld und manchmal auch Nerven um ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen tätig zu sein. Dabei nicht für sich, sondern für andere.

Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, und wir sind überall darauf angewiesen: Bei der Feuerwehr und in der Seniorenhilfe, in der Jugendarbeit, im Sport und in der Kultur, bei der Integration der Personen mit Behinderung sowie der, aus anderen Ländern zugewanderten Menschen, in den Schulen, Unternehmen und Behörden, in der Nachbarschaft oder beim Einkaufen.

 

Ohne dieses Engagement geht es in unserer Stadt nicht!

Dies zeigt sich auch in der Kommunalpolitik und den Religionsgemeinschaften, in den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, in der Heimatpflege und in unserem lebhaften Vereinswesen.

Ich freue mich sehr über die vielen ehrenamtlichen Helfer und bin sehr dankbar für Ihren Einsatz. Lassen Sie darin bitte nicht nach, überzeugen Sie auch andere davon, sich zu engagieren – für unser Sassenberg!

  

 

So nun aber zum eigentlichen Haushalt:

Die letzten Haushalte und auch dieser zeigt mal wieder besonders deutlich, welche Auswirkungen Haushaltsansätze, die wir als Rat und Stadt kaum oder gar nicht beeinflussen können, auf unsere Haushaltslage haben.  

 

Die vielen Verwaltungsaufgaben und die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben und Pflichten verschlingen weit mehr als wir einnehmen.

 

Wenn ich mir den Haushalt so anschaue, machen wir wieder ein Plan-Minus von 2,8 Millionen €.

Aber insgesamt  stehen wir gar nicht mal so schlecht da, wie wir die letzten Jahre immer gedacht haben.

Denn wir erinnern uns, im Jahr 2011 konnten wir ein befürchtetes Minus von 2,1 Millionen sogar in ein kleines Plus umwandeln und das fürs Jahr 2012  vorausgesagte Minus von 4,2 Millionen auf gut 2 Millionen verringern. 2013 haben wir mit einem hohen Überschuss von 2.047.560 € abgeschlossen und 2014 wir aus den veranschlagten Minus von 2,2 Millionen wohl ein Defizit von 0,8 Millionen werden.

 

Wir haben also die letzten 4 Jahre durch gute Zusammenarbeit immer besser abgeschlossen als jeweils geplant war.

In der Finanzplanung der kommenden Jahre (bis Ende 2018 berücksichtigt) ist leider kein ausgeglichener Haushalt vorzufinden. Unsere Verschuldung steigt auf gut 5,6 Millionen € bis Ende 2018 an.

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Im Jahre 2005 waren wir für 2010 schon von einer Neuverschuldung von 10,3 Millionen € ausgegangen. Seit 2004 gehören wir Grüne dem Rat der Stadt Sassenberg an. In den ersten Jahren konnten wir zwar nicht die absolute Mehrheit der CDU verhindern, aber es gab immer wieder wechselnde Mehrheiten, und das war auch gut so.

 

Wir haben es in den letzten Jahren, in denen wir haushaltsmäßig ein Minus prognostizierten hatten, geschafft das Minus zu minimieren oder sogar ein Plus herausgeholt. Daher  möchte mich hier bei allen Verwaltungsmitarbeitern und auch den anderen Fraktionen hier im Rat für den eisernen Sparwillen bedanken. Ich denke wir arbeiten sehr gut zusammen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 16.12.2014 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2015 vorgelegt.

 

Für den Haushalt 2015 haben wir Einnahmen von gut 23 Millionen, (also mehr als 2014) prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist auch diesmal wieder mit 4,8 Millionen (0,3 Millionen mehr als in 2013 und 2014) nicht zu hoch eingestellt und vorsichtig kalkuliert.

 

Schön wäre es natürlich, wenn die Ausgaben sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an. In diesem Jahr auf knapp 26 Millionen.

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein gut 23 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

Alles hängt also von der nicht zu kalkulierenden Gewerbesteuer ab.

 

Bei den Ausgaben, die wir selber bestimmen können, setzen wir an den richtigen Stellen an, denn

 

Hierzu gehören:

 

-             Der Ausbau des Dachgeschoss Kindergarten Abenteuerland

 

-             Der endgültige Ausbau verschiedener Straßen, sowie neuer Baustraßen und die Sanierung maroder Wirtschaftswege

 

-             Die weitere Ersatzbeschaffung an Fahrzeugen (Feuerwehr,  Schulbulli und auch am Bauhof)

 

-             Die Querungshilfe an der B476 mit der Errichtung einer Buswartehalle

 

-             Der Umbau des Verwaltungstraktes der Sekundarschule

 

-             Die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften

 

-             Die Sanierung der Toilettenanlage und Neubau Funktionsgebäude „Piratenschiff“ am Feldmarksee für die Jahre 2015/16

 

Besonders erfreulich finden wir, das alle Parteien sich für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes am Freibad und die Sanierung des Beckens ausgesprochen haben. Dies soll nun in den Jahren 2017/18 erfolgen

 

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich nötig und sinnvoll.

  

Ich glaube man hört es heraus, an dem Haushalt selbst, haben wir nichts zu bemängeln.

 

Gerne würden in diesem Jahr auch schon die Beleuchtung der 6 Bushaltestellen an den Bundesstraßen mit Hilfe der Solartechnik in Angriff nehmen, aber leider müssen wir auch einige Abstriche machen.

 

So können z.B. andere Städte Ihren katholisch-öffentlichen Bücherein siehe Greffen Jährlich 13.800 € und Marienfeld 17.000 €  Zuschuss gewähren. Dies sind insgesamt 4500,-€ mehr als in 2014. In Sassenberg bekommen die Büchereien zusammen 1604,- € im Jahr.

Auch dem Verein „Stadtprojekt Sassenberg e.V.“ würden wir Grüne gerne mehr Gelder zugestehen. Aber nur durch eisernen Sparwillen, können wir das veranschlagte Minus reduzieren.

 

An dem Haushalt, haben wir nichts zu bemängeln. Einzig und allein finden wir die Kosten für die laufende Verwaltungstätigkeit viel zu hoch. Hier müssen wir weiterhin nach Einsparpotenzialen suchen.

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem gutem technischen Zustand und das Kanalnetz wir in diesem Jahr umfangreich saniert.

 

Im Vergleich zu anderen Kommunen finden wir eine günstige Gebührensituation.

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 10.02.2015

 

 

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender