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Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2016

 

Donnerstag, 11. Februar 2016

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 11.02.2016 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Gestatten, Sie mir wieder einen kurzen Blick zurück auf das zurückliegende Jahr.

 

  

2015 – ein Jahr voller Dramatik

 

Ereignisreich, turbulent, anstrengend, bedrückend – es ließen sich zweifellos noch viele weitere Adjektive zur Charakterisierung des letzten Jahres finden.

In vielerlei Hinsicht war es ein dramatisches Jahr mit schwerwiegenden Entwicklungen, die uns auch zukünftig noch lange beschäftigen werden.

 

 

Dramatisch - die fast schon wieder vergessene Finanzkriese in Griechenland.

 

Dramatisch - die Flüchtlingswelle. Mehr als eine Million Flüchtlinge, getrieben von Krieg und Verfolgung, aber auch von Hunger und Perspektivlosigkeit in der Hoffnung auf ein menschenwürdigeres Leben, kamen in unser darauf nicht vorbereiteres Land.

 

Dramatisch - im Volk wächst nach und nach die Sorge vor einer Überforderung im Hinblick auf die notwendige Integration dieser Flüchtlinge, was durch die Uneinigkeit der Koalition verschärt wird.

 

Dramatisch - der Parteichef der CSU, Horst Seehofer bekommt laut Politbarometer vom 29.01.2016 die meiste Zustimmung von den Anhängern der AFD.

 

Dramatisch - auch die Anschläge in Paris, erst auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und dann das willkürliche Morden in der Pariser Innenstadt mit 130 Toten.

 

Dramatisch - auch der Absturz des German-Wings-Flugzeuges durch den Co-Piloten in den fränzösischen Alpen.

 

Die Skandale bei VW sowie der FIFA und auch der Jahrhundertsommer mit seinen Allzeit-Hitzerekorden werden da schon fast zum alttäglichen, mit denen sich leider schon viel zu viele abgefunden haben.

 

Die Auswirkungen der Klimaerwärmung werden uns aber auch weiterhin beschäftigen. Wir Grüne stehen da weiterhin für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Abschaffung der Kohlekraftwerke.

Wir sind stets für Windvorranggebiete eingetreten, um eine Verspargelung der Landschaft durch einzeln stehende Anlagen zu vermeiden.

Die Landesregierung hat auch die Stadt Sassenberg aufgefordert weiteren Raum für Windkraftanlagen auszuweisen. Eine Überprüfung des Gemeindegebietes  auf geeignete Flächen durch ein Fachbüro würde einen 5-stelligen Betrag kosten, aber eine Verspargelung vermeiden. Die Kosten für die Überprüfung erhalten wir durch die Gewerbesteuer, die die Windräder einbringen wieder zurück.

 

In Sassenberg war es im Jahr eins nach der Kommunalwahl,  politisch gesehen ein recht ruhiges Jahr. Es gab kein großes Thema, über das wir Parteien uns hier streiten konnten, abgesehen beim angedachten Dachausbau des Kindergartens.

 

Am meisten gefordert war und ist die Stadt mit der Zuweisung an Flüchtlingen. Gut 311 Flüchtlinge  sind im letzten Jahr nach Sassenberg gekommen. Dank der guten Entwicklung der Gewerbesteuer konnte die Verwaltung mehrere Immobilien anmieten und auch einige kaufen. Dadurch war es bisher möglich allen Flüchtlingen ein Dach  über dem Kopf zu geben. Bezüglich der Einrichtung der Unterkünfte, Behördengängen, Schwimm- und Deutschkurse und vielen anderen Dingen möchte ich mich hier bei der Verwaltung und den vielen Ehrenamtlichen, die dies ermöglichten bedanken.

 

Ehrenamtliche Arbeit ist unverzichtbar.

 

Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, nicht nur die Flüchtlingshilfe.

Wir sind überall darauf angewiesen: Bei der Feuerwehr, in der Seniorenhilfe, in der Jugendarbeit, im Sport und in der Kultur. Bei der Integration der Personen mit Behinderung sowie in den Schulen, Unternehmen und Behörden, in der Nachbarschaft oder  in der Kommunalpolitik. Auch in den Religionsgemeinschaften, in den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, in der Heimatpflege und in unserem lebhaften Vereinswesen.

 

Sie investieren Zeit und Kraft, Geld und manchmal auch Nerven um ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen tätig zu sein. Dabei nicht für sich, sondern für andere.

 

Ich freue mich sehr über die vielen ehrenamtlichen Helfer und bin sehr dankbar für Ihren Einsatz. Lassen Sie darin bitte nicht nach, überzeugen Sie auch andere davon, sich zu engagieren – für unser Sassenberg! Ohne dieses Engagement geht es in unserer Stadt nicht!

 

2015 hat sich im Ortsbild von Sassenberg einiges getan.

So konnte im März der Edeka, sowie der Rossmann eröffnet werden. Der Kreisverkehr und auch die neue Brücke über die Hessel wurden fertiggestellt.

An der Müllerstraße konnten sich 2 neue Firmen niederlassen und die Feuerwehr Sassenberg durfte 2 neue Fahrzeuge in Betrieb nehmen.

 

Wenn wir im Rat gut zusammenarbeiten, können wir auch viel erreichen, das haben die letzten Jahre gezeigt. Wichtig ist, dass wir eine vernünftige Politik für Sassenberg und seine Bürger machen.

 

Als kleine Partei gehen wir dabei zwar manchmal etwas unter, und man könnte meinen, die kleinen brauchen wir gar nicht.

Dass ist aber falsch, denn es kommt  gerade auf viele unterschiedliche Sichtweisen an, und daher ist es wichtig, das mehrere verschiedene Parteien im Rat sind.

Wir als Grüne wollen weiterhin hier und da Akzente setzten und unsere Meinung einbringen.

 

 

So nun aber zum eigentlichen Haushalt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 15.12.2015 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2016 vorgelegt.

 

Wie jedes Jahr zeigt auch dieser Haushalt wieder viele Positionen die wir praktisch nicht beeinflussen können. So z.B. die Kreisumlage, die Abgabe an die Kreismusikschule, an die Volkshochschule, die Krankenhausumlage usw.

Die vielen Verwaltungsaufgaben und die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben und Pflichten verschlingen weit mehr als wir einnehmen.

 

In diesem Jahr sind Einnahmen von knapp 25,5 Millionen Euro geplant, bei einer prognostizierten Gewerbesteuer von 6 Millionen Euro.

Für das Jahr 2015 waren 23 Milionen Einnahmen geplant, bei 4,8 Millionen Euro Gewerbesteuer.

 

Schön wäre es natürlich, wenn die Ausgaben sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an. In diesem Jahr auf knapp 30 Millionen.

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein gut 26,7 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

 

Allein dadurch haben wir schon ein Minus. Hier müssten wir dringend Sparpotenzial finden, aber welche Arbeit im Rathaus oder auch in der Stadt sollen wir liegen lassen oder einstellen. Vor verschlossenen Rathaustüren zu stehen ist leider keine Lösung. Wir können hier nur an den Kreis, das Land und den Bund appellieren, gewisse Aufgaben und Pflichten anders zu verteilen. 

 

Der Abbau der Allgemeinen Rücklage wird im Jahr 2018 wohl bei 5,4 % liegen. In diesem Jahr und den folgenden Jahren bis 2019 sind wir jeweils unter den magischen 5%, aber leider gefährlich nah am drohenden Haushaltssicherungskonzept. In diesem Jahr wird der Abbau etwa 4,6% sein. 

 

Die Verschuldung wird in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2007 wohl wieder steigen (von 3,65 Millionen auf knapp 6 Millionen Euro).

 

Das ist schon viel, aber wir wissen auch, dass diese Zahlen selten stimmen. Es kommt immer wieder zu Verschiebungen einzelner Vorhaben, zu besseren Ausschreibungsergebnissen oder vielleicht auch wieder zu einer höheren Gewerbesteuereinnahme als angedacht.

 

Wie schon erwähnt, schwierig wird es erst, wenn wir in einem Jahr wirklich die 5% Hürde überschritten haben.

 

Ich bin aber zuversichtlich, das wir es weiterhin gemeinsam schaffen werden unter diesem Schwellenwert zu bleiben

 

Es wäre nicht die erste Haushalsverbesserung:

2011 war ein Minus von 2,1 Millionen in ein kleines Plus umgewandelt worden

2012 ein Minus von 4,2 Millionen auf gut 2 Millionen verringert worden

2013 haben wir mit einem hohen Überschuss von 2.047.560 € abgeschlossen

2014 ein Minus von 2,2 Millionen in ein Defizit von 0,8 Millionen abändern können

2015 ein Minus von ca. 2,8 Millionen in ein Plus von ca. 1,5 Millionen

 

Warum soll es uns also dieses Jahr nicht gelingen.

 

Bei den Ausgaben, die wir selber bestimmen können, setzen wir an den richtigen Stellen an, denn

 

Hierzu gehören:

 

-             Die Beleuchtung in der Grundschule in Füchtorf

 

-             Die Heizung in der Johannesgrundschule

 

-             Der Beckenkopf im Freibad

 

-             Das Mehrzweckgebäude am Feldmarksee

 

-             Der Ausbau der U3 Plätze im Kindergarten Blauland

 

-             Die Baustraßen und der endgültige Ausbau einiger Straßen

 

-             Die weitere Bereitstellung von Geld für den Ankauf von Immobilien für Flüchtlinge

 

-             Die Anschaffung von 2 Großfahrzeugen für die Feuerwehr in 2016/17

 

-             Die Erweiterung der Nikolausschule (Übermittagsbetreuung ) in 2017

 

-             Die Sanierung des Wirtschaftsgebäude im Freibad in 2017/18

 

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich nötig und sinnvoll.

  

An dem Haushalt, haben wir nichts zu bemängeln

 

 

Uns fehlt einzig und allein die von uns auf den Weg gebrachte Position

 

  • Beleuchtung der 6 Bushaltestellen an den Bundesstraßen mit Hilfe der Solartechnik.

 

Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben

.

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem gutem technischen Zustand und das Kanalnetz weiter saniert.

 

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 11.02.2016

 

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender