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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2017

 

Donnerstag, 09. Februar 2017

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 09.02.2017 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Gestatten, Sie mir bitte wie immer einen kurzen Blick zurück auf das zurückliegende Jahr.

 

  

2016 – wieder ein Jahr in Moll

 

Aufwühlend, bedrückend, besorgniserregend – das Jahr 2016 wird sich als ein Jahr in Moll ins zeitgeschichtliche Gedächtnis brennen.

Kriege, Gräueltaten und der islamistische Terror, der einen Berliner Weihnachtsmarkt in ein Blutbad taucht, werfen dunkle Schatten auf die ernüchterne Bilanz der zurückliegenden Monate.

 

Selbst die Freude über eine robuste deutsche Wirtschaft, über Beschäftigungswachstum und mindestens stabile Aussichten für das Jahr 2017 erfährt nachhaltige Eintrübung: Der VW-Skandal beschädigt weltweit das Gütesiegel „Made in Germany“.

 

Aus deutscher Sicht liefert hingegen einzig der Sport positives:

 

  • Die Handballer werden Europameister und Olympia Dritte
  • Nico Rosberg Formel 1 Weltmeister
  • Angelique Kerber Nummer Eins der Welt im Tennis

 

 

Politisch jedoch dominiert der Kriesen-Modus, national und international.

 

Der Bürgerkrieg in Syrien längst zum Stellvertreterkrieg der Weltmächte gewachsen, liefert schreckliche Bilder schier unfassbaren Leids. Die Diplomatie hat nicht den Hauch einer Chance.

 

 

 

Wir erleben 2016 eine Renaissance der Autokraten:

 

  • Der türkische Präsident Erdogan nutzt den gescheiterten Putschversuch zu einer unerbittlichen Säuberungswelle in den Bereichen Polizei, Militär, Justiz und Medien.

 

  • Russlands Präsident Putin rasselt unablässig mit dem Säbel.

 

  • Der neue amerikanische Präsident Donald Trump gibt den Amerikanern und dem Rest der Welt noch viele Rätsel auf.

 

Auch die Europäische Union erweist sich keineswegs als ein Hort der Stabilität, sie schlittert vielmehr von einer Kriese in die nächste. Der Ausstieg der Britten bedeutet eine historische Zäsur.

 

Innenpolitsch profitiert die rechte AfD von der anhaltenden und durch die teroristischen Anschläge immer wieder aufs Neue angefachten Debattte über die liberale Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

 

 

Doch nun zu Sassenberg,

 

Wie war das Jahr 2016 in Sassenberg? 

 

  • Die Flüchlingszahlen blieben konstant bzw. gingen zum Ende des Jahres leicht zurück, so das zusätzliche Unterkünfte erstmal nicht benötigt bzw. nicht nicht ausgebaut werden mussten.

 

  • Die Gewerbesteuer hat sich bei 6 Millionen stabilisiert.

 

  • Die Kindertagesstätte Blauland konnte erweitert werden.

 

  • Fertigstellung der Querungshilfe an der  B476 (Füchtorfer Straße) und des Buswartehäuschen.

 

  • Nachfolger bei der Feuerwehr (Matthias Freese rückt als Wehrführer für Reinhard Lietmann nach).

 

  • 25 Jahre Partnerschaft Löcknitz mit einer Abordnung aus Sassenberg.

 

  • Erstellung eines Aufklebers „Fremdenhass – Nein Danke  Sassenberg“, der praktisch um die Welt ging, entworfen in Eigenregie eines Bürgers.

 

 

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen, die  ehrenamtliche Arbeit leisten bedanken. Ihre Arbeit ist in einer Stadt wie unserer einfach unverzichtbar, und betrifft alle Lebensbereiche.

 

Sowohl die Feuerwehr, die  Flüchtlingshilfe, in der Seniorenhilfe, in der Jugendarbeit, im Sport und in der Kultur, bei der Integration der Personen mit Behinderung sowie der, aus anderen Ländern zugewanderten Menschen. In den Schulen, Unternehmen und Behörden, in der Nachbarschaft oder beim Einkaufen.

Auch in der Kommunallpolitik, in den Religionsgemeinschaften, in den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, in der Heimatpflege und in unserem lebhaften Vereinswesen.

 

Sie alle investieren Zeit und Kraft, Geld und manchmal auch Nerven um ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen tätig zu sein. Dabei nicht für sich, sondern für andere.

 

Lassen Sie darin bitte nicht nach, überzeugen Sie auch andere davon, sich zu engagieren – für unser Sassenberg! Ohne dieses Engagement geht es in unserer Stadt nicht!

 

 

Wenn wir im Rat gut zusammenarbeiten, können wir auch viel erreichen, das haben die letzten Jahre gezeigt. Wichtig ist, das wir eine vernüftige Politik für Sassenberg und seine Bürger machen.

Wir leben in einer Demokratie, und die Mehrheit hier in den Ausschüssen und im Rat zählt.

Als kleine Partei gehen wir dabei leider manchmal unter, so auch bei der Verkleinerung unseres Drostengarten (Stadtparks).

Natürlich sind wir für eine Verschönerung des Stadtparks, vielleicht hin zum Generationspark, aber einer Verkleinerung der Grünfläche zu Parkplätzen können und wollen wir nicht zustimmen.

 

Hier zeigt es sich, das wir als Grüne weiterhin hier und da Akzente setzen und unsere Meinung einbringen müssen.

 

 

So nun aber zum eigentlichen Haushalt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 15.12.2016 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt.

 

Wie jedes Jahr zeigt auch dieser Haushalt wieder viele Positionen die wir praktisch nicht beeinflussen können. So z.B. die Kreisumlage, die Abgabe an die Kreismusikschule, an die Volkshochschule, die Krankenhausumlage usw.

Die vielen Verwaltungsaufgaben und die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben und Pflichten verschlingen weit mehr als wir einnehmen.

 

Schön wäre es natürlich, wenn die Ausgaben sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an. In diesem Jahr auf gut 30 Millionen.

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein knapp 27 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

 

An Einnahmen sind in diesem Jahr knapp 28 Millionen Euro geplant, bei einer prognostizierten Gewerbesteuer von 6 Millionen Euro.

 

Somit beträgt der Abbau der Allgemeinen Rücklage etwa 3,32%.

 

 

Die Verschuldung steigt von derzeit etwa 3,8 Millionen auf 6,1 Millionen Euro an.

Wobei eigentlich zu Ende 2016 schon eine Verschuldung von knapp 6 Millionen geplant war.

 

Daher möchte ich auch nicht so viel auf die einzelnen Zahlen eingehen.

Wie wir die letzten Jahre gesehen haben kommt es immer wieder zu Verschiebungen und Abweichungen der einzelnen Produkte.

 

Zumindest seit 2011 traf kein Haushalt so ein, wie er aufgestellt wurde

 

2011 war ein Minus von 2,1 Millionen in ein kleines Plus umgewandelt worden

2012 ein Minus von 4,2 Millionen auf gut 2 Millionen verringert worden

2013 haben wir mit einem hohen Überschuss von 2.047.560 € abgeschlossen

2014 ein Minus von 2,2 Millionen in ein Defizit von 0,8 Millionen äbändern können

2015 ein Minus von ca. 2,8 Millionen in ein Plus von ca. 1,5 Millionen abwandeln und 2016 ein vorhergesagtes Minus von 4,439 Millionen auf etwa 1,7 Millionen verringern können

 

Warum soll also dieser Haushalt zahlenmäßig passen.

 

Daher möchte ich hier nur kurz die positiven Aspekte des Haushalts darlegen, und hoffe dass es nicht zu Verschiebungen kommt. Noch haben wir niedrige Zinsen ist es Zeit zu investieren.

 

Hierzu gehören:

 

-             Der Beckenkopf im Freibad

 

-             Das Funktionsgebäude am Feldmarksee

 

-             Der Verwaltungstrakt samt Beleuchtung in der Johannesschule

 

-             Die Mensaerweiterung an der Sekundarschule

 

-             Die Aufzüge an der Sekundarschule

 

-             Die Tatanspielfläche an der Grundschule Füchtorf

 

-             Die Baustraßen und der endgültige Ausbau einiger Straßen

 

-             Die fortlaufende Sanierung der Witschaftswege

 

-             Die beiden Feuerwehrautos HLF20 und TLF4000

 

-             Die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus

 

-             Die Kindergartenerweiterung Wolke 7

 

 

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich nötig und sinnvoll. Ob Sie nun alle in diesem Jahr umgesetzt werden oder doch erst später bleibt abzuwarten.

  

 

An dem Haushalt, haben wir nichts zu bemängeln:

 

Nur warum immer noch nicht die Beleuchtung der 6 Bushaltestellen an den Bundesstraßen mit Hilfe der Solartechnik im Haushalt zu finden sind, können wir nicht nachvollziehen.

 

Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben

 

 

Sehr erfreut hat uns Grüne der Vorstoß der Verwaltung, durch das Ratsinformationssystem im Internet endlich auf den Versand der Unterlagen (Einladungen und Niederschriften) in Papierform zu verzichten. Dadurch würde unserer Antrag von Oktober 2008 endlich ganz umgesetzt werden und Einsparungen von jährlich  ca. 6500,- € ergeben.

 

Sehr geehrte Ratskollegen, ich hoffe, sie sehen  das genauso und werden den heutigen Tagesordnungspunkt 10 zustimmen.

 

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem gutem technischen Zustand und das Kanalnetz wird weiter saniert.

 

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 15.02.2017

 

 

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender