Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2018

 

Dienstag, 06. Februar 2018

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 06.02.2018 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Gestatten, Sie mir bitte wie immer einen kurzen Blick auf das zurückliegende Jahr.

 

Das Jahr 2017 – Im wahrsten Wortsinn ein Super-Wahljahr. Mit überraschenden Ergebnissen und unerwarteten Regierungsbündnissen.

 

Die SPD erlebt eine Achterbahnfahrt der Gefühle: Nach dem Verzicht Sigmar Gabriels auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur startet Martin Schulz, auf Parteitagen ausgestattet mit historischen 100-Prozent Zustimmungsquoten, zum Höhenflug.

In Umfragen überholt die SPD erstmals seit Jahren CDU und CSU. Der Schulz-Zug scheint direkt Richtung Kanzleramt zu fahren. Dann aber die dramatische Serie von Wahlniederlagen. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Hier löst Armin Laschet Hannelore Kraft ab. Die Kraft ist bei der SPD sprichwörtlich raus.

Martin Schulz verliert auch die Bundestagswahl, bei der allerdings ebenso CDU und CSU massiv Federn lassen müssen.

Kanzlerin Merkel setzt nun alles daran, ein Jamaika-Bündnis zu schmieden, was durch die FDP schließlich nicht zustande kommt. Die rechtspopulistische AfD setzt ihren parlamentarischen Siegeszug fort und zieht mit einer großen Fraktion in den Deutschen Bundestag ein; die innerparteilichen Konflikte eskalieren aber erwartungsgemäß schnell und führen zum Parteiaustritt der Vorsitzenden Frauke Petry.

Auf der Europa-Bühne dominiert die Brexit-Entscheidung Großbritaniens das politische Geschehen. Aber auch der innerspanische Konflikt, bezüglich der Unabhängigkeit Kataloniens hält uns Europäer in Atem. Immer neue islamistische Terroranschläge dokumentieren auch im Jahr 2017, dass es eine absolute Sicherheit vor fanatischem Hass nicht geben kann.

 

 

 

 

 

 

Doch nun zu Sassenberg,

 

Wie war das Jahr 2017 in Sassenberg? 

 

  • Fertigstellung des neuen Pfarrheims der kath. Kirche.

 

  • Fertigstellung des neuen Beckenkopfs im Freibad

 

  • Nach der Erweiterung des Kindergarten Blauland im letzten Jahr, konnte 2017 der Kindergarten Wolke 7 erweitert werden.

 

  • Der Verwaltungstrakt in der Johannesschule wurde modernisiert

 

  • Die Haupt- und Realschule sind ausgelaufen. Die Sekundarschule etabliert sich immer mehr und hat jetzt beide Gebäude komplett zur Verfügung.

 

Doch was war nicht noch alles im Haushalt 2017 veranschlagt?

 

-             Das Funktionsgebäude am Feldmarksee

 

-             Die Mensaerweiterung an der Sekundarschule

 

-             Die Aufzüge an der Sekundarschule

 

-             Photovoltaikanlage auf dem Rathaus

 

-             Die Tartanspielfläche an der Grundschule Füchtorf (angefangen aber leider noch keine Fertigstellung)

 

 

Wir finden diese Positionen dann aber doch im Haushalt 2018 wieder.

 

Zu feiern gab es 2017 auch einige Jubiläen

 

  • 120 Jahre Pflege und Betreung feierte das Altenzentrum

 

  • 500 Jahre Reformation

 

  • 25 Jahre Urgewald

 

Nicht nur, dass Urgewald im letzten Jahr seinen 25. Geburtstag gefeiert hat, Urgewald-Gründerin Heffa Schücking wurde im Sommer mit einem besonderen Preis ausgezeichnet: dem „StromRebell 2017“ durch die Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald. Sie durfte sich ins Goldene Buch der Stadt Schönau eintragen - direkt neben Bundestrainer Jogi Löw. Die Stadt Schönau ist stolz auf ihre „Rebellen“. Dort ist der Bürgermeister mit Begeisterung bei der Preisverleihung dabei. Hier in Sassenberg, kein Preis, keine Gratulation…  

 

In der Laudatio im Schwarzwald hieß es: "…sie (Heffa Schücking) kann stolz darauf sein, ganze Investmentbereiche einfach wegargumentieren zu können. Nur „bewaffnet“ mit einem Computer und Excel-Tabellen, die später ganze Vorstände zum Umdenken bringen - nein - zwingen!“

 

Kürzlich sagte ein Banker in einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Nachhaltigkeitskongress: „Es mag sein, dass hier im Raum nicht jeder den Namen Urgewald kennt, doch Sie können sicher sein, dass jeder Vorstand eines deutschen und vieler internationaler Finanzinstitute genau weiss, wer Urgewald ist.“ Mitglieder des Vorstandes des milliardenschweren Allianz-Konzerns haben Urgewald in Sassenberg besucht, um sich über die Folgen ihres Handelns aus Sicht der AktivistInnen zu informieren.

 

Der Klimaschutz und der Kohleausstieg sind wichtig, denn das Klimaabkommen ist ein Plan zur Rettung der Menschheit. 

Das sich das Klima ändert und es zu immer mehr Unwettern, Hochwasser und Naturkatastrophen kommt, konnten wir im letzten Jahr und auch in diesem Winter häufig selber erleben. Daher sollten wir nicht sagen, wir haben genug Windkraft, sondern sie vernünftig weiterentwickeln und nicht an andere Städte appelieren, jetzt seit ihr erst dran.

 

Bedanken möchten wir uns nicht nur bei Urgewald für ihr Engagement , sondern bei allen, die  ehrenamtliche Arbeit leisten.

Sie alle investieren Zeit und Kraft, Geld und manchmal auch Nerven um ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen tätig zu sein. Dabei nicht für sich, sondern für andere.

Ihre Arbeit ist in einer Stadt wie unserer einfach unverzichtbar, und betrifft alle Lebensbereiche.

Unser ganz besonderer Dank gilt der Feuerwehr. Ihr seit ständig für uns da und helft nicht nur bei Verkehrunfällen und umgestürzten Bäumen mit Eurem Einsatz. Selbst in der letzten Silvesternacht wo viele von uns noch mit einem Glas Sekt aufs neue Jahr anstießen, war auf euch Verlass. Ihr habt mit eurem Einsatz einen noch größeren Brand verhindert.

 

 

So nun aber zum eigentlichen Haushalt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 14.12.2017 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2018 vorgelegt.

 

In diesem Jahr sind Einnahmen von gut 28 Millionen Euro geplant, bei mit einer prognostizierten Gewerbesteuer von 6 Millionen Euro.

 

Schön wäre es natürlich, wenn die Ausgaben sinken würden. Aber leider steigen sie immer weiter an. In diesem Jahr auf gut 30 Millionen.

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein knapp 27 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

 

Die eben genannten Zahlen sind praktisch identisch mit den Haushaltsansätzen 2017.

Der Abbau der allgemeinen Rücklage wird in diesem Jahr etwa 0,75% betragen.

 

 

Die Verschuldung steigt von derzeit etwa 3,5 Millionen auf 7 Millionen Euro an.

 

Wir finden das zwar nicht schön, aber es wird endlich Zeit gewisse Projekt umzusetzten und nicht dauernd zu verschieben.

 

Seit dem Haushalt 2005 höre ich immer wieder, wir haben kein Geld, wir müssen aufpassen nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.

Das sind jetzt 13 Jahre. Vieles wurde in den Jahren immer wieder verschoben, aber auch vieles geschafft. Nicht nur der Bau der beider Feuerwehrhäuser und Ersatzbedarf bei den Fahrzeugen. Wir haben den See entsandet, unsere Schullandschaft neu aufgestellt und diese auch ständig modernisiert, 2 Kunstrasenplätze bekommen und im letzten Jahr konnte der Beckenkopf im Freibad erneuert werden.

In diesem Jahr feiern wir den 60. Geburtstag unseres Freibades und ich hoffe es werden noch viele folgen. Ein erster Bauabschnitt zur Modernisierung der Umkleideräume und Duschen sowie der Personalräume soll in diesem Jahr erfolgen.

Am Feldmarksee ist die Erweiterung der Terrasse vorgesehen und der Neubau des Mehrzweckgebäudes, an der Sekundarschule die Erweiterung der Mensa und der Einbau der Aufzüge. In Füchtorf soll nach vielen Jahren mit dem Bau der Sporthalle begonnen werde. Eine vernüftige Nachnutzung der alten Halle ist gefunden.

 

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich nötig und sinnvoll.

Ich hoffe das wir genug Firmen finden, die bereit sind Angebote abzugeben und die Bauarbeiten zügig durchführen.

 

Es wäre unerträglich noch häufiger solche Bauverzögerungen wie bei der Baumaßnahme „Tartanspielfläche an der Grundschule Füchtorf„ zu erleben.

 

Aber eins möchte ich dennoch kritisch anmerken, Herr Bürgermeister.

Am 09.11.2017 habe ich mich nach unserem Antrag vom 03.09.2014: “Beleuchtung von Buswartehallen durch Fotovoltaik erkundigt.“ Sie haben eine Überprüfung zugesichert.

Ich habe da mal im Archiv des Ratsinformationssystem gesucht und bin fündig geworden.

Der einstimmige Beschluss im Infrastrukturaussschuss am 30.09.2014 war, ich zitiere aus dem Protokoll:

 

„Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2014 wird dahingehend gefolgt, dass die Verwaltung beauftragt wird, Möglichkeiten zur Beleuchtung der Haltestellen an der B 475 Fichtenbusch, Subbern, Am Knapp, Emsort und B 513 Carl-Zeiss-Straße zu ermitteln. Das Ergebnis ist in einer der nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses vorzustellen.

Im Haushaltsplan 2015 soll ein entsprechender Ansatz gebildet werden.“werden

 

Wir warten immer noch auf den Ansatz im Haushalt und die anschließende Umsetzung.

  

Ansonsten haben wir an dem Haushalt nichts zu bemängeln. Ob nun wirklich alles umgesetzt wird bleibt abzuwarten, es wäre aber wünschenswert und notwendig.

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem gutem technischen Zustand, und das Kanalnetz wird weiter saniert.

 

Den Wirtschaftsplänen werden wir daher ebenfalls zustimmen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskollegen!

 

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Sassenberg, den 06.02.2018

 

 

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender