Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2020

 

Dienstag, 04. Februar 2020

 

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

 

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 04.02.2020 19.00 Uhr)

 

 

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Gestatten, Sie mir bitte wie immer einen kurzen Blick auf das zurückliegende Jahr.

 

Das Jahr 2019 – Ein Jahr des Unmuts und der Umbrüche

 

Und wieder ist ein Jahr zu Ende, das ereignisreicher kaum sein könnte, das aber auch Anlass zu ernsthafter Sorge gibt. Warum?

Der Blick in den Rückspiegel des Jahres 2019 hinterlässt beim Betrachter nahezu ausnahmsloses Kopfschütteln und Ratlosigkeit. Ob national oder international – auf der Verlustseite stehen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Politik und der sie tragenden Akteure. Das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren der demokratischen Systeme schwindet in erschreckendem Ausmaß. Innenpolitisch ist die Lage ernüchternd.

Die Große Koalition in Berlin findet nicht zu sich selbst. Union und SPD werden in wichtigen Landtagswahlen dramatisch abgestraft und erleben einen Höhenflug der Rechtsnationalisten.

Auf Bundesebene erreicht Bündnis 90/ Die Grünen seit einiger Zeit Spitzenwerte und ist zweitstärkste Kraft in den Umfragen.

 

Aufsehenerregend agierte im Jahr 2019 noch eine andere Person: Der erst 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg ist es gelungen das Thema Klimakrise nahezu weltweit ins Zentrum des politischen Diskurses zu rücken.

 

Am 13. Januar dieses Jahres haben wir 30 Jahre Bündnis 90 und 40 Jahre die Grünen feiern können. Ich möchte hier 3 Absätze wiedergeben, die Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede bei der Festveranstaltung am 10. Januar gesagt hat:

 

„Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert. Deutschland ist offener geworden und vielfältiger, menschlicher und moderner in diesen 40 Jahren. Vor allen Dingen aber ist die Ökologie spätestens seit 1980 aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Mehr noch: Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab von Politik geworden – auch weit jenseits dieser Partei.

„Und auch die Grünen selbst sind gewachsen, gemessen nicht nur an Umfragen, Mitgliedern oder Wahlergebnissen, sondern auch an ihrem Willen, Partei zu sein und zugleich das Bild dessen aufzubrechen, zu verändern, was eine politische Partei ist und sein kann. Und: Gewachsen sind sie nicht zuletzt an ihrer Bereitschaft Verantwortung zu schultern für alle Menschen in diesem Land – und für Rechtsstaat und Demokratie.“

Im Lauf dieser 40 Jahre haben die Grünen noch eine weitere Qualität erworben, die unverzichtbar ist, wenn aus buntgescheckten Bewegungen eine starke politische Kraft werden soll: die Fähigkeit nämlich, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, Kompromisse einzugehen, Verantwortung zu übernehmen und bei Widerstand in den eigenen Reihen auch zu tragen.

Wir Grünen haben bereits vor 40 Jahren erkannt, dass es so mit der Klima- und Umweltverschmutzung nicht weiter gehen kann.

 

Doch nun zu Sassenberg,

 

Wie war das Jahr 2019 in Sassenberg? 

 

  • Einweihung des DRK-Heimes
  • Maifest im Drostengarten bzw Stadtpark
  • Großbrand in Sassenberg (An zwei Stellen brennen hintereinander Strohballen)
  • Der Eichenprozzessionsspinner breitet sich immer mehr aus
  • Erstmalig ist ein Ausschuss wegen Befangenheit zu einem Thema nicht beschlussfähig
  • Der Füchtorfer Weihnachtsmarkt kann schließlich doch stattfinden, herzlichen Dank den Kanevalisten

 

 

 

Folgende Baumaßnahmen wurden in Angriff genommen bzw. fertiggestellt

 

-             Die Sporthalle in Füchtorf

-             Die Mensa an der Sekundarschule

-             Die Sanierung der Turnhalle Brook

-             Das Mehrzweckgebäudes am Feldmarksee

-             Der Bau des Piratenschiffes

-             Die Erweiterung der St. Nikolaus-Schule („Bis Mittag Betreuung“und Computerraum)

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit knapp 16 Jahren gibt es nun die Grünen Sassenberg/Füchtorf und im Herbst auch genauso lange im Rat der Stadt Sassenberg.

 

Wir haben uns hier nicht als Protestpartei gesehen, da wir ja alle eigentlich das Beste für Sassenberg und Füchtorf möchten. So haben wir fast immer dem Haushalt zugestimmt und waren bei politischen Entscheidungen zu Kompromissen bereit.

 

Als kleine Partei gehen wir dabei zwar manchmal etwas unter, und man könnte meinen, die Kleinen brauchen wir gar nicht.

Dass ist aber falsch, denn es kommt gerade auf viele unterschiedliche Sichtweisen an, und daher ist es wichtig, dass mehrere verschiedene Parteien im Rat sind.

 

Wir als Grüne wollen weiterhin hier und da Akzente setzten und unsere Meinung einbringen.

 

Seitens der Verwaltung wird leider zu wenig für den Umweltschutz getan, hier bedarf es dringender Handlung.

 

·         Einstellung eines Klimaschutzmanagers

·         Umsetzung der 4. Reinigungsstufe in den Kläranlagen

·         Ausbau des ÖPNV, eventuell Einsetzten eines Bürgerbusses

·         Einsatz BHKW im Freibad

·         Umbau des Freibades und vor allem der Duschen mit Druckknopf und Warmwasser über Photovoltaik

·         Tempo 30 auf dem Klingenhagen

·         Hesselstraße als Fahrradstraße

 

Auch wenn der Kreis die letzten beiden Punkte abgelehnt hat, so muss an diesem Thema drangeblieben und immer wieder nachgehakt werden. Zu hohe Geschwindigkeiten sind immer noch eine der Hauptunfallursachen, darum schafft der Kreis Warendorf neue Geschwindigkeitsmessgeräte an.

Aber zählen abgefahrene Spiegel nicht als Unfall? Die parkenden Autofahrer lösen dieses Problem, indem sie halb auf dem Radweg parken und gefährden dadurch die Radfahrer und Fußgänger.

 

Wir hier im Rat können mit unseren Anträgen und Entscheidungen zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit beitragen:

 

·         Das Carsharing wurde durch uns auf den Weg gebracht

·         Die Sicherheit der Bushaltstellen durch Beleuchtung mit Photovoltaik an der B475 und B513 ebenfalls

·         Die Beschaffung von 2 neuen Schulbussen (Elektrofahrzeug)

·         Die Errichtung von fünf Elektro-Ladesäulen

·         Die weitere Umgestaltung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

Diese Schritte gehen in die richtige Richtung, sind aber bei weitem nicht ausreichend.

 

 

 

Nun aber zum eigentlichen Haushalt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 12.12.2019 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2020 vorgelegt.

 

In diesem Jahr sind Einnahmen von knapp 30 Millionen Euro eingeplant, fast identisch mit dem Vorjahr, bei einer prognostizierten Gewerbesteuer von 6,5 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen in diesem Jahr auf fast 33 Millionen Euro.

Weiterhin sehr hoch sind die Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).

 

Die Verschuldung wird von etwa 3,5 Millionen Euro Ende 2018 auf knapp 7,4 Millionen Euro Ende 2023 ansteigen. Das ist in dem genannten Zeitraum eine zusätzliche Verschuldung von ca. 4 Millionen, diese ist zwar mit etwa 2 Millionen geringer als mal angedacht war, aber immer noch sehr hoch.

 

Es ist jedoch an der Zeit, die vorgeschlagen Projekte zu realisieren und nicht dauernd zu verschieben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir hoffen sehr, dass Sie uns hier nicht nur leere Wahlversprechen vorlegen, denn das wäre wieder ein Jahr wo wir viele Bürger und Bürgerinnen enttäuschen.

 

Bis zur Wahl im Herbst ist nicht mehr viel Zeit und die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt werden genau beobachten was passiert.

 

Ich stimme Ihnen zu, dass nicht alles in einem nahen zeitlichen Rahmen umgesetzt werden kann. Wenn ich aber in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung bezüglich der grundhaften Sanierung der Wirtschaftsgebäude im Freibad lese:

Ich zitiere: „Hier drängt sich aus meiner Sicht nichts zu einer baldigen Umsetzung“ dann muss ich Sie so wie einige frühere Entscheidungen Ihrerseits ein weiteres Mal kritisieren. Aus unserer Sicht ist dort dringender Handlungsbedarf. Dieses Vorhaben ist schon mehrfach verschoben worden.

Die Stadt Sassenberg hat hier eine Pflicht gegenüber ihren Bürgern. Das Freibad ist schließlich ein sozialer Treffpunkt für alle Bürgerschichten und nicht alle können in Urlaub fahren. 

 

Es gibt bestimmt andere Maßnahmen die verschoben werden können, so z.B. die Sanierung der Tartanlaufbahn im Waldstadion und auch der Abriss der Industrieimmobilie Zum Hilgenbrink 50.

 

 

 

Der Haushalt 2020 sieht einen Plan-Fehlbetrag von gut 3,8 Millionen Euro vor. Jedoch ist in den letzten Jahren jeder Jahresabschluss besser ausgefallen als vorher angenommen.

 

 

Hier die wichtigsten Positionen im Haushalt 2020 wobei es um die Fertigstellung und Durchführung folgender Projekte geht:

 

  • Die Fertigstellung der angefangenen Projekte, das Mehrzweckgebäudes am Feldmarksee und die Erweiterung der Nikolaus-Schule
  • Der Bau des Piratenschiffes
  • Die grundhafte Sanierung des Wirtschaftsgebäude im Freibad
  • Der Aufzug im Haus I der Sekundarschule
  • Der Neubau eines Trainingsplatzes im Brook
  • Die Erweiterung der St. Nikolaus-Schule („Bis Mittag Betreuung“)
  • Die Umgestaltung des Ascheplatzes im Herxfeld
  • Die Umgestaltung des Vorplatzes der Johannesschule mit hoffentlich auch allen im Plan eingezeichneten Bäumen
  • Umbau der alten Sporthalle in Füchtorf
  • Neubau einer Kindertagesstätte im Sassenberger Norden
  • Die Investitionen in das Arbeitsmaterial für den Bauhof (Schlepper, Aufsatz-streuer, 2 Werkstattwagen usw.)
  • Der Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

 

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben sinnvoll.

Der Piratenspielplatz am Feldmarksee ist unserer Meinung nach an der falschen Stelle geplant und sollte oberhalb des Sees auf die Liegewiese. Dort ist er für die Gäste des Strandbades und auch für die Gäste der neuen Terrasse viel besser zu erreichen und einsehbar. Der alte Tennisplatz könnte als Parkplatz umfunktioniert werden.

Wir bitten die Verwaltung und die anderen Parteien dieses zu berücksichtigen

 

Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt. Davor können wir uns nicht verschließen. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen in der Schule vermittelt werden. Das erfordert eine bessere Ausstattung der Schulen. Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder dieses Ziel erreichen.

Antragsteller und Zuwendungsempfänger für den DigitalPakt Schule ist immer der Schulträger, mit dem gemeinsam ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept (TPEK) erstellt werden muss. Ohne dieses TPEK ist eine Förderung nicht möglich.

 

Wir wünschen und hoffen, dass hier die entsprechenden Maßnahmen seitens der Stadt getroffen und umgesetzt werden, dass die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen die entsprechenden Förderungen erhalten. Diese Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft.

 

Bei den geplanten Baugebieten sollten wir nicht alle zeitgleich beginnen und auch an Familien, Paare und Singles denken, die sich kein Haus leisten können und eher eine Eigentumswohnung suchen, oder auch auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Bei den Baugebieten am Hilgenbrink plädieren wir für sogenannte Stadtvillen, wie sie auch an der Pastor-Hünteler-Str. und am Schürenkamp/Schürenstr. gekommen sind.

Bei dem Baugebiet Antegoren waren wir gegen eine Bebauung, konnten uns aber leider nicht durchsetzen, hier fordern wir nunmehr ebenfalls diese Bauweise.

 

Außer dem oben angesprochen haben wir an dem Haushalt nichts zu bemängeln. Ob nun wirklich alles umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

 

 

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem guten technischen Zustand. Um in die Zukunft zu investieren, plädieren wir nochmals an alle Parteien die 4. Reinigungsstufe auf den Kläranlagen dringend vorzusehen und an die Verwaltung hierfür die Voraussetzungen zu schaffen.

 

Den Wirtschaftsplänen werden wir ebenfalls zustimmen.

 

Bedanken möchten wir uns allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Ohne Sie wäre unsere Stadt nicht so Liebenswert und Lebenswert wie sie ist.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskollegen!

 

Ein weiterer Bürgermeisterkandidat hat sich bereits positioniert und er erhält nach einer Mitgliederbefragung unsere mehrheitliche Unterstützung.

 

Wir sind hier in der Sache nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

 

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

 

Sassenberg, den 04.02.2020

 

 

  

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender