Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2021

Donnerstag, 25. Februar 2021

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Gestatten, Sie mir bitte wie immer einen kurzen Blick auf das zurückliegende Jahr.

Das Jahr 2020 – Das Jahr der Pandemie

Am 24. Januar erreicht eine Meldung aus China die mediale Weltöffentlichkeit – im Kampf gegen eine neuartige Lungenkrankheit riegelt die chinesische Regierung Millionen-Städte komplett ab. Die Pandemie nimmt ihren furchtbaren Lauf über den Globus. Allein in Deutschland sterben an und mit Corona über 68.000 Menschen, in den USA sind es über 500.000. Unvergessen die schockierenden Bilder aus dem italienischen Bergamo, wo Leichen mit Militärlastwagen abtransportiert werden müssen. Corona wirft die Welt aus ihren gewohnten Bahnen. Vertraute Gewissheiten, Alltags-Routinen und Gemeinschaften verschwinden; stattdessen Veränderungen, Einschränkungen, Verbote. Die Maske plötzlich täglicher Begleiter, Inzidenzwert und Lockdown Standard-Vokabular. Die Pandemie zwingt die Weltwirtschaft in eine schwere Krise, veranlasst die Politik zu massiven Beschränkungen individueller Freiheitsrechte.

An einem zweiten Lockdown führt kein Weg vorbei. Das mit viel Optimismus gestartete Jahr 2020 endet mit zusammengebrochenem Wirtschaftswachstum, mit einer horrenden Staatsverschuldung und einer am Stock gehenden Geschäftswelt. In Rekordzeit wird ein Impfstoff entwickelt, doch bis alle Impfwilligen geimpft sind wird es noch dauern.

Das Jahr 2021 wird hoffentlich besser enden als das Jahr 2020.

Doch nun zu Sassenberg,

Wie war das Jahr 2020 in und für Sassenberg? 

  • Viele Investitionen mussten wegen der unsicheren wirtschaftlichen Lage   durch Corona verschoben werden, darunter auch die Sanierung des Vorplatzes der Johannes-Grundschule
  • Das Traditionsgeschäft Kattenbaum muss leider das Aus verkünden
  • Sämtliche Feste müssen abgesagt werden, darunter auch die Schützenfeste, der Spargelfrühling, der Schachblumenmarkt sowie der Allerheiligenmarkt
  • Corona zeigt uns wie wichtig die Digitalisierung ist, ein reibungsloser Digitalunterricht und auch das Homeoffice stößt an seine Grenzen
  • Durch die Kommunalwahl ändert sich die Zusammensetzung des Sassenberger Stadtrates und endlich sind auch wieder Frauen im Rat vertreten
  • Die Entscheidung zum Umbau des Freibades wird weiter hinausgezögert
  • Der Waldlehrpfad des Heimatvereins Füchtorf wird mit dem Klimaschutzpreis ausgezeichnet
  • Das ehemalige Gerco-Gelände wird für eine Teilbebauung geräumt

Folgende Baumaßnahmen sind fertiggestellt bzw. in Angriff genommen worden:

  • Die Sporthalle in Füchtorf ist fertiggestellt
  • Das Mehrzweckgebäudes am Feldmarksee und das Piratenschiff sind fertiggestellt und kommen sehr gut an
  • Die Mensa an der Sekundarschule ist in Betrieb
  • Die Erweiterung der St. Nikolaus-Schule („Bis Mittag Betreuung“ und Computerraum) läuft
  • Der Umbau der alten Sporthalle zum Dorfgemeinschaftshaus in Füchtorf beginnt

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dem Entwurf des Haushaltes haben wir nichts auszusetzen. Endlich sind einige Positionen von uns Grünen im Haushalt wiederzufinden. Folgende Wünsche und Positionen entstanden durch unsere Anträge im letzten Jahr und so ist zu ersten Mal seit vielen Jahren im Produktbereich Umweltschutz Geld eingestellt worden.

Umgesetzt werden:

  • Die Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern
  • Maßnahmen zur Grünen Infrastruktur
  • Die Anschaffung von 2 ortsveränderlichen Geschwindigkeitsmessanzeigen
  • Verkaufsgutscheine Projekt, zusammen der CDU Fraktion

Wir hoffen, dass auch diese Maßnahmen wirklich umgesetzt werden und es sich nicht um eine einmalige Geldeinstellung bei dem Produktbereich handelt.

Wir als Grüne werden hier weiterhin Akzente setzten und unsere Ideen einbringen.

Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers und auch sogenannten Fördertopffinders wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bedauerlich ist, dass die Umsetzung der 4. Reinigungsstufe in den Kläranlagen immer noch auf Eis liegt, aber vielleicht bekommen wir jemanden der sich diesem und auch anderen Bereichen annimmt.

Diese sind z.B. der: 

  • Ausbau des ÖPNV, eventuell Einsetzten eines Bürgerbusses
  • Einsatz eines BHKW im Freibad
  • Tempo 30 auf dem Klingenhagen
  • Hesselstraße als Fahrradstraße
  • Die Errichtung von Blockstreifen in allen Tempo 30 Zonen zur Verdeutlichung der Rechts vor Links-Regel und der Geschwindigkeit

Der Kreis Warendorf lehnt hier einige Punkte ab, wir müssen beharrlich bleiben und diese Themen weiter verfolgen..

Zu viele Autos und auch zu hohe Geschwindigkeiten sind immer noch eine der Hauptunfallursachen und führen zudem, zu vermeidbaren Lärmbelästigungen.

Auch der ruhende Verkehr muss stärker überwacht werden. Fuß- und Radwege werden ständig zugeparkt. Der Aldi und viele andere dürfen sich wegen der Stellplatz-Satzung nicht ansiedeln aber genutzt werden die freien Parkplätze nicht.

Auf dem Lappenbrink gegenüber der Bäckerei muss ein weiteres Schild Parkverbot in beide Richtungen. Das Schild vor der Praxis Dr. Breuer ist leider hinter der Kurve nicht direkt zu sehen und steht zu nah am Haus.

Auch in der Nähe der Postfiliale (Hesselstr./Lappenbrink) sollte über Halteverbote nachgedacht werden, da viele die geltenden Verkehrsregeln wohl nicht kennen.

Wir hier im Rat können mit unseren Anträgen und Entscheidungen zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit beitragen:

  • Die Sicherheit der Bushaltstellen durch Beleuchtung mit Photovoltaik an der B475 und B513 wurden leider von 2020 nach 2021 verschoben.
  • Die Beschaffung von einem neuen Schulbuss (Elektrofahrzeug)
  • Die Errichtung von Elektro-Ladesäulen
  • Die weitere Umgestaltung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • Blühstreifen und Blühflächen
  • Anlegen eines Bürgerwaldes
  • Verbot von Stein- und Schottergärten zum Erhalt der Artenvielfalt und des Mikroklimas

Diese Schritte gehen in die richtige Richtung, sind aber bei weitem nicht ausreichend.

Nun aber zum eigentlichen Haushalt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 02.02.2021 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2021 vorgelegt.

Erstmals legen Sie uns den Entwurf, im Februar des Jahres vor, in dem er wirksam wird, dies ist wohl auch Corona geschuldet. Ein Gutes hatte das, so brauchten wir uns in der Zeit zwischen den Feiertagen nicht mit dem Haushalt zu beschäftigen, allerdings war jetzt die Zeit zwischen den Sitzungen recht kurz. Aber man kann nicht alles haben. Das merken wir ja auch jedes Jahr bei der Umsetzung des Haushaltes.

In diesem Jahr sind Einnahmen von gut 32 Millionen Euro eingeplant, bei einer prognostizierten Gewerbesteuer von 6,5 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen in diesem Jahr auf gut 33 Millionen Euro. Die Ausgaben sind fast identisch mit denen des letzten Jahres. Geplant wird somit mit einem Fehlbetrag von etwa 1,132 Millionen.

Nachdem im letzten Jahr, Corona bedingt, viele Baumaßnahmen verschoben wurden, sind viele Investitionen für dieses Jahr geplant, so dass Auszahlungen von fast 14,617 Millionen, nur Einzahlungen von 6,607 Millionen gegenüberstehen, was eine Kreditaufnahme von 8 Millionen Euro bedeutet. 

Eine Neuverschuldung von 8 Mio. €, das ist ein großer Schluck aus der Pulle.

Dieser Betrag hätte um rd. 700.000 € geringer ausfallen können, wenn man bei der Überplanung des Industriegeländes am Hilgenbrink mit mehr Augenmaß vorgegangen wäre.

Die jetzt vorhandene Nettoplanfläche von rd. 8300 m2 hätte zu ca. 85% überbaut werden können, das wären rd 7000 m2. Tatsächlich wurden nach dem jetzigen Bebauungsplanentwurf aber nur 3400 m2 zur Wohnbebauung mit 5 Einheiten berücksichtigt. Bei einem Preis von 200 €/m2 ergibt der Wert von 700.000 €. Mit nur 5 weiteren Wohneinheiten, EFH, kein Geschoßwohnungsbau, hätten sich weitere 700.000 € generieren lassen.

Wie will man zukünftig Bürgerinteressen, die einen weitaus höheren Stellenwert haben, begegnen? Wir glauben, dass hier ein nicht wieder gut zu machender Fehler passiert ist, oder was ist da noch machbar?

Der Bürgerwille ist wichtig und muss auch berücksichtig werden, allerdings muss die Politik sich auch im Klaren sein, dass es da Grenzen geben muss, denn oft fehlen den Bürger und Bürgerinnen viele vertiefende Details.

Viele möchten gerne Umgehungsstraßen, Flughäfen, Einkaufszentren in der Nähe aber ja nicht vor der eigenen Haustür. So scheint es auch bei unseren Baugebieten zu sein.

Wir müssen dringend an Familien, Paare und Singles denken, die sich kein Haus leisten können und eher eine Eigentumswohnung suchen, oder auch auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Nur leider stoßen wir in vielen Gebieten auf Ablehnung, dort Mehrfamilienhäuser zu planen. Wir können mit dem Flächenverbrauch, den wir uns zurzeit immer noch leisten, nicht so weitermachen.

Wie eben schon erwähnt:

Die Verschuldung wird von etwa 2,9 Millionen Euro Ende 2020, in diesem Jahr um rund 8 Millionen und dann nächstes Jahr um 400.000 Euro auf gut 10 Millionen Ende 2021 ansteigen. Das ist eine Menge, aber wir schieben jedes Jahr etliche Investitionen weiter, so dass ich mir sicher bin, unser Bürgermeister wird am Ende dieses Jahres, uns ein Defizit präsentieren, das bei weitem nicht so hoch ausfallen wird, wie voraussichtlich prognostiziert.

Die Neugestaltung des Drostengarten haben wir ja letzte Woche schon auf 2022 verschoben. Es wird jedoch langsam Zeit, die vorgeschlagenen Projekte zu realisieren und nicht dauernd zu verschieben.

Daher verstehen wir nicht, wieso viele Ausschuss- und Ratsmitglieder sich immer noch schwer tun mit der Vergabe des Freibades an einen Planer.

Am 16.06.2020 wurde in der Ratssitzung folgender Beschluss gefasst:

„Die Bereiche Verwaltungsgebäude, Sanitäranlagen und Umkleiden im Freibad sollen neu gebaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten von Planungsalternativen für einen Neubau am bisherigen Standort und gemäß Antrag der CDU-Fraktion mit Architekten zu prüfen.“ „Die vorgestellten Konzepte werden zur weiteren Abstimmung in die Fraktionen verwiesen und sollen in einer der nächsten Sitzungen des Infrastrukturausschusses erneut zur Tagesordnung gestellt werden.“

Diese Alternativen wurden uns am 17.09.2020 vorgestellt:  Warum sich da einige Fraktionen immer noch nicht für einen Planer entscheiden können, ist uns rätselhaft.

Die Stadt Sassenberg hat hier eine Pflicht gegenüber ihren Bürgern. Das Freibad ist   ein wichtiger sozialer Treffpunkt für alle Bürgerschichten denn nicht alle können in Urlaub fahren. Gerade Corona hat uns gezeigt wie wichtig das Freibad ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Mitarbeiter, nachdem dann endlich der Planer für den Umbau des Freibades feststeht, diesen Umbau vorantreiben, denn Fußball holt zwar die Kinder und Jugendlichen von der Straße aber wir dürfen auch nicht die ältere Bevölkerung vergessen, die in Ruhe ein paar Bahnen ziehen möchte.

Hier die wichtigsten Positionen im Haushalt 2021 wobei es um die Fertigstellung und Durchführung folgender Projekte geht:

  • Die grundhafte Sanierung des Wirtschaftsgebäudes im Freibad
  • Der Aufzug im Haus I der Sekundarschule
  • Der Neubau eines Trainingsplatzes im Brook
  • Die Umgestaltung des Ascheplatzes im Herxfeld
  • Die Umgestaltung des Vorplatzes der Johannesschule mit hoffentlich auch allen im Plan eingezeichneten Bäumen
  • Umbau der alten Sporthalle in Füchtorf
  • Neubau einer Kindertagesstätte im Sassenberger Norden
  • Errichtung des Piratenspielplatzes am Feldmarksee
  • Die Investitionen in das Arbeitsmaterial für den Bauhof und die Feuerwehr
  • Der Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen
  • Die Verstärkung der Stromversorgung in der Innenstadt (Allerheiligenmarkt usw)

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben sinnvoll. Vergessen möchte ich auch nicht den Breitbandausbau. Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt. Davor können wir uns nicht verschließen. Die benötigten digitalen Voraussetzungen müssen weiterhin geschaffen werden, daher ein Appell an alle:

Unterstützen Sie den Glasfaserausbau im Innen- und Außenbereich, schließen Sie entsprechende Verträge ab, damit im Innenbereich die 40% erreicht werden und sich unsere Investitionen in den Digitalpakt lohnen.

Wie zu Beginn meiner Rede schon erwähnt, werden wir dem Haushalt 2021 zustimmen. Es sind viele Investitionen berücksichtig, aber die Zahlen sind für uns stimmig. Ob nun wirklich alles umgesetzt, wird bleibt abzuwarten.

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine realistische Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem guten technischen Zustand. Um in die Zukunft zu investieren, plädieren wir nochmals an alle Parteien die 4. Reinigungsstufe auf den Kläranlagen dringend vorzusehen und an die Verwaltung hierfür die Voraussetzungen zu schaffen.

Auch den Wirtschaftsplänen werden wir ebenfalls zustimmen.

Bedanken möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Ohne sie, wäre unsere Stadt nicht so liebenswert und lebenswert, wie sie ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskollegen*innen!

Wir sind hier in der Sache nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

Wir freuen uns weiterhin auf eine zukünftig gemeinsame Arbeit, um Sassenberg weiter nach vorne zu bringen und auch hoffentlich weiterhin ohne ein Parteigezerre.

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Sassenberg, den 25.02.2021

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender


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